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Regierung erwägt Rettungsfonds mit Staatsbeteiligung an Unternehmen

Regierung erwägt Rettungsfonds mit Staatsbeteiligung an Unternehmen
In der Finanzkrise vor mehr als zehn Jahren hat sich der Staat an Banken beteiligt, die – überwiegend selbst verschuldet – in eine Schieflage geraten waren. In der Corona-Krise könnte Ähnliches bevorstehen – aber diesmal geht es nicht um Banken.

Angesichts der dramatischen Folgen der Corona-Krise erwägt die Bundesregierung, sich über einen milliardenschweren Rettungsfonds im Notfall auch an angeschlagenen Unternehmen zu beteiligen, um diese vor dem Bankrott und der Schließung zu retten. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur am Freitag, es müsse ein "Ausverkauf" deutscher Wirtschafts- und Industrieinteressen verhindert werden.

Dabei darf es keine Tabus geben. Vorübergehende und zeitlich begrenzte Staatshilfen, bis hin zu Beteiligungen und Übernahmen müssen möglich sein.

Nach Informationen aus Regierungskreisen wird derzeit in der Bundesregierung als zusätzliches Instrument zu bereits beschlossenen Maßnahmen ein Rettungsfonds beraten. Er könnte bei einer Sitzung des Kabinetts am Montag beschlossen und noch in derselben Woche im Bundestag auf den Weg gebracht werden. Der Fonds könnte ein Volumen von rund 500 Milliarden Euro haben, über die Summe gebe es aber noch keine Einigkeit.

Ziel ist es, Unternehmen durch das Gewähren von Garantien vor der Pleite zu retten. Zuvor hatte der Spiegel darüber berichtet. Vorbild für das neue Instrument ist der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin), mit dem der Staat während der Finanzkrise vor zwölf Jahren Banken aus der Schieflage rettete.

Auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte angekündigt, er wolle große Konzerne notfalls auch mit einer befristeten staatlichen Beteiligung stützen. Es könne Liquidität garantiert werden, bekräftigte der SPD-Politiker im ZDF:

Ich habe vorgeschlagen, dass wir das auch ergänzen durch Programme, wo wir dann mit Eigenkapital helfen können, uns also zeitweilig an solchen Unternehmen auch beteiligen, wenn die das sinnvoll und hilfreich finden.

Von der Corona-Krise besonders hart betroffen sind wegen drastischer Einschränkungen die Luftfahrt sowie die Reisebranche – angesichts komplett weggebrochener Buchungen und einer ungewissen Dauer der Pandemie. Die Lufthansa und der Reisekonzern Tui kämpfen um ihre Existenz. Die Vorstände beider Unternehmen setzen auf einen strikten Sparkurs und Kurzarbeit für viele tausend Mitarbeiter.

Die Bundesregierung hatte bereits eine deutliche Ausweitung von KfW-Kreditprogrammen beschlossen, um in der Corona-Krise die Liquidität von Firmen sicherzustellen. Diese Programme richten sich vor allem an kleine und mittlere Firmen. Sprecher von Altmaier und Scholz bekräftigten am Freitag in Berlin, die Bundesregierung werde alles Notwendige tun, um Firmen und Jobs zu schützen. Weitergehende Maßnahmen würden beraten.

Dazu zählt auch ein Hilfspaket von über 40 Milliarden Euro für Solo-Selbstständige und Kleinstfirmen, das ebenfalls am Montag vom Kabinett beschlossen werden könnte. Geplant sind direkte Zuschüsse und Darlehen.

Altmaier sagte, kleine Selbstständige, Handwerker und Mittelständler brauchten in der Corona-Krise zusätzlichen Schutz:

Durch schnelle und unbürokratische Überbrückungsmaßnahmen werden wir sicherstellen, dass sie die Krise auch dann überstehen können, wenn Umsätze oder Gewinne zeitweise wegbrechen. Dazu sind auch direkte Zuschüsse notwendig.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plädierte zudem dafür, bei Bedarf Übernahmen deutscher Firmen und Technologie durch ausländische Investoren zu verbieten. So soll ein Ausverkauf geschwächter Firmen verhindert werden.

Wenn am Ende dieser Krise steht, dass nahezu die gesamte bayerische und deutsche Wirtschaft in ausländischer Hand ist, wir keine Steuerungsoptionen mehr haben, dann ist das nicht nur eine medizinische Krise", sagte Söder.

(dpa/rt deutsch)

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