WSJ: Bundesregierung will LNG-Terminal für US-Fracking-Gas mitfinanzieren

Bundeskanzlerin Angela Merkel soll bei einem Frühstück mit einer kleinen Gruppe Abgeordneter im Oktober gesagt haben, dass die Bundesregierung beschlossen habe, den Bau eines verflüssigten Erdgastransportterminals in Norddeutschland im Wert von 500 Millionen Euro zu unterstützen. Das schreibt das Wall Street Journal  (WSJ) und bezeichnet dies als "entscheidenden Schritt".

Das US-Journal zitiert deutsche und US-Beamte, Berlin hoffe, die Aufnahme von US-Gas könne dazu beitragen, einen langwierigen Handelsstreit beizulegen, und möglicherweise sogar die Drohungen Washingtons entschärfen, die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 zu sanktionieren.

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Im Gespräch mit den "Abgeordneten aus einer nördlichen Küstenregion" bezeichnete Merkel ihren Sinneswandel nicht als Niederlage, sondern als "strategische" Entscheidung, die sich nach Ansicht der Menschen langfristig auszahlen könnte. Sie sagte, dass sie nicht davon ausgehe, dass ein LNG-Terminal auch nach einem Jahrzehnt die Gewinnschwelle erreichen würde. Eine langfristige staatliche Unterstützung sei daher erforderlich.

Auch viele Experten seien sich einig, dass die Öffnung des Energiemarktes keinen unmittelbaren wirtschaftlichen Nutzen für Deutschland haben würde. Sie könne aber schließlich bei der Diversifizierung des Landes helfen, so das WSJ.

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Jahrelang wurden die Pläne für den Bau eines LNG-Terminals durch mehrere Gruppen blockiert, weil es keine staatliche Unterstützung gab, die ein solches Projekt wirtschaftlich rentabel machen würde. Am 16. Oktober, weniger als eine Woche nach der besagten Sitzung, reichte ein internationales Konsortium seine erste offizielle Ausschreibung für die staatliche Unterstützung eines Terminals bei der Stadt Stade nahe Hamburg ein.

In Anwesenheit hochrangiger Politiker und des US-Botschafters Richard A. Grenell, einem Vertrauten des Präsidenten Donald Trump und "Verbindungsmann in seiner Lobby-Arbeit", fand eine Zeremonie auf einer Terrasse der US-Botschaft mit Blick auf das Brandenburger Tor statt. Bei dem Treffen, das bislang kaum Beachtung in der Presse fand, soll Grenell gesagt haben:

Wir schaffen Arbeitsplätze und vertiefen auch die transatlantischen Beziehungen. Die USA sind fest entschlossen, US-LNG nach Europa und Deutschland zu bringen.

Es sei allerdings noch nicht klar, in welcher Form der Staat das Projekt unterstützen will – als Bargeldzuschüsse, Kredite, Kreditgarantien, Verlustschutz für Investoren oder eine Mischung aus allen vier Varianten. Aber die Regierung habe bereits beschlossen, die Prüfung des Antrags zu beschleunigen, so die mit dem Verfahren vertrauten Personen, sodass es wahrscheinlich sei, dass die Entscheidung bis Ende des Jahres getroffen wird.

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Im Gespräch sind zurzeit drei mögliche Standorte: Brunsbüttel in Schleswig-Holstein, Stade bei Hamburg und Wilhelmshaven, wobei Stade und Brunsbüttel aufgrund ihrer Standortvorteile Favoriten seien.

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So soll das Terminal in Stade in den 550 Hektar großen Dow-Chemieanlagen am Elbufer errichtet werden. Dow hat das Projekt nicht öffentlich kommentiert, aber die leitenden Manager sagten, dass die Anbindung der Anlage an das deutsche Gasnetz Synergien biete, die den Bau eines LNG-Terminals dort um rund 100 Millionen Euro billiger machen würden als an anderen geplanten Standorten.

Ein Sprecher der Bundesregierung sagte, die Entscheidung zur Finanzierung eines Terminals sei in Übereinstimmung mit kommerziellen Interessen und nicht unter Druck der USA getroffen worden.

Gleicher Meinung ist auch der CDU-Bundestagabgeordnete Oliver Grundmann für den Wahlkreis Stade, der sagte, das Terminal könnte LNG an den Hamburger Hafen liefern, um neue Ozeandampfer zu betanken.

"Wir müssen diesen Schritt jetzt machen, und zwar nicht nur, weil Herr Trump ihn fordert, sondern weil er für unsere Zukunft notwendig ist", sagte Grundmann. "Stade wird ein Symbol für die neue transatlantische Beziehung sein."

Das US-Journal nennt die Entscheidung über die staatliche Beteiligung am Bau eines LNG-Terminals jedoch einen Sieg für den US-Präsidenten Donald Trump, der sich klar dafür eingesetzt hat, "den Einfluss Russlands auf den größten Energiemarkt Europas zu lockern".

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