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Streitthema Diesel und saubere Luft: "Hersteller können nicht zur Nachrüstung gezwungen werden"

Streitthema Diesel und saubere Luft: "Hersteller können nicht zur Nachrüstung gezwungen werden"
Die Große Koalition hat einen Plan für Diesel-Autos: umtauschen oder technisch umrüsten. Doch Verkehrspolitiker von Union und SPD sehen nun keine rechtliche Handhabe gegen Autohersteller, die sich einer Hardware-Nachrüstung verweigern. Man hofft auf Einsicht.

Nach langem Streit besiegelte die Große Koalition dieser Tage einen Diesel-Plan: Betroffene Autos umtauschen oder wenn möglich auch technisch umrüsten. Doch vieles ist noch vage – und die wichtigste Frage ist zudem noch nicht beantwortet: Wie weit zieht die Automobilbranche mit?

Nach Einschätzung von Verkehrspolitikern von Union und SPD können Autohersteller nicht zu einer für die Kunden kostenlosen Hardware-Nachrüstung von Dieselautos gezwungen werden.

Rechtlich gesehen kann man die Autohersteller aber nicht dazu verpflichten, Nachrüstungen zu finanzieren", sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) der Rheinischen Post.

In der Diskussion komme oft zu kurz, dass es zum großen Teil nicht um manipulierte Fahrzeuge gehe, sondern um ordnungsgemäß zugelassene Kfz-Typen. Der CSU-Politiker verwies auf die "besondere Verantwortung" der Hersteller, "verloren gegangenes Vertrauen" zurückzugewinnen.

FDP-Chef Lindner warnt vor einem "Kaputtreden" der Autoindustrie

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol äußerte sich ähnlich: "Bei Fahrzeugen, die zwar auf der Straße deutlich mehr Abgase ausstoßen als unter Laborbedingungen, fehlen uns die rechtlichen Möglichkeiten, da diese Fahrzeuge die rechtlichen Vorgaben trotzdem erfüllen." Dennoch sehe er die Automobilindustrie in der Verpflichtung, die technische Nachrüstung auf eigene Kosten zu ermöglichen, da ansonsten Fahrverbote drohten.

FDP-Chef Christian Lindner warnte derweil davor, die Autoindustrie "kaputtzureden". Hardware-Nachrüstungen älterer Dieselfahrzeuge machten nicht überall Sinn, sagte Lindner der Neuen Osnabrücker Zeitung. Zum massiven Druck der Bundesregierung auf Autohersteller wie BMW oder Opel, die Hardware-Nachrüstungen ablehnten, sagte Lindner:

Es geht nur auf freiwilliger Basis, denn die Autos sind mit Billigung des Staates in den Verkehr gebracht worden. Die Dieselfahrzeuge E4 und E5, um die es jetzt geht, sind legal zugelassen worden.

Scharfe Kritik an der Koalitionseinigung zur Beilegung der Dieselkrise kam vom Auto-Experten Ferdinand Dudenhöffer:

Nach drei Jahren traut man sich mit so einem halbgaren Konzept an die Öffentlichkeit (...), man hätte ein Gesamtkonzept vorstellen können, wenn man die Autobauer vorher damit einbezogen hätte", sagte er am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung Maybrit Illner

Wenn man von vornherein überlegt hätte, "wie man Hardware-Nachrüstungen umsetzen kann, (...) dann wären wir heute wesentlich weiter". Die Verbraucher schauten nun in die Röhre, weil die Regeln schlecht seien.

Fahrer von Elektroautos können ihre Akkus an immer mehr Ladesäulen in Deutschland aufladen. Dennoch sind Elektrofahrzeuge immer noch selten auf den Straßen zu finden. Das wollte man mit einer Prämie ändern.

Die Frage der Nachrüstungen soll in den kommenden Wochen geklärt werden

Das Konzept der Koalition sieht Folgendes vor: Wer seinen alten Wagen mit der Abgasnorm Euro 4 oder 5 abgibt und dafür ein moderneres Fahrzeug – neu oder gebraucht – kauft oder least, bekommt von Herstellern eine Prämie. Daneben geht es um die technische Nachrüstung von Euro-5-Dieseln. Diese will die Regierung grundsätzlich ermöglichen und den Konzernen in Rechnung stellen.

Hintergrund für die neuen Maßnahmen ist zu schmutzige Luft in vielen deutschen Städten. Diesel-Abgase sind ein Hauptverursacher dafür. Daher drohen Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge. In Hamburg sind schon zwei Straßenabschnitte für sie gesperrt. Die EU-Kommission macht ebenfalls Druck und will Deutschland per Klage beim Europäischen Gerichtshof zur Einhaltung der Grenzwerte zwingen, die schon seit 2010 verbindlich sind.

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock forderte die Bundesregierung dazu auf, gesetzliche Regeln für eine Hardware-Nachrüstung aufzustellen. Es müssten "politische Leitplanken" gesetzt werden.

Seit drei Jahren wissen wir, dass ein Betrugsfall vorliegt. Und jetzt so zu tun und zu sagen: 'Ach nee, eigentlich, so richtig betrogen haben wir nicht', geht vollkommen an der Realität vorbei", sagte sie.

Dudenhöffer warf Baerbock Wahlkampf vor und vertrat die Meinung, es gebe keine gesetzliche Handhabe gegen die Autobauer, um sie zu Nachrüstungen zu zwingen.

Eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte mit Blick auf die Autokonzerne: "Alle sind in der Verantwortung, jetzt etwas zu tun." Nacharbeit sei erforderlich, es müssten nun Gespräche stattfinden. Die Frage der Nachrüstungen müsse in den kommenden Wochen geklärt werden. Die Hersteller sind gegenüber Hardware-Nachrüstungen aber äußert skeptisch.

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(rt deutsch/dpa)

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