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Gute wirtschaftliche Lage: Arbeitsminister Heil geht von "kräftiger Erhöhung" des Mindestlohns aus

Gute wirtschaftliche Lage: Arbeitsminister Heil geht von "kräftiger Erhöhung" des Mindestlohns aus
Grünes Licht für die Erhöhung des Mindestlohns, zumindest aus der Sicht von Arbeitsminister Hubertus Heil. Auf welche Höhe der Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro steigen soll, sagte der SPD-Politiker aber nicht.
Wird es eine Erhöhung des Mindestlohns geben? Dem Arbeitsminister Hubertus Heil zufolge offenbar schon. Zumindest soll die zuständige Komission dies noch im Juni dieses Jahres vorschlagen. Gewerkschaften und Politiker fordern dies seit Monaten.

Rund 3,7 Millionen Beschäftigte mit einem Vollzeitjob in Deutschland verdienen weniger als 2.000 Euro brutto im Monat. Das sind 17,7 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten in der Bundesrepublik. Besonders im Osten sind vergleichsweise niedrige Einkommen verbreitet. Im Westen betrug der Anteil 14,7 Prozent, im Osten sogar 31,2 Prozent. Diese Zahlen gingen erst neulich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor.

Was nützt

Bereits nach Bekanntwerden der Zahlen forderte die Linke unter anderem eine Erhöhung des Mindestlohns von 8,84 Euro auf 12 Euro. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will das Thema nun angehen.

Die Mindestlohnkommission wird noch im Juni eine Erhöhung vorschlagen. Angesichts der guten wirtschaftlichen Lage gehe ich von einer kräftigen Erhöhung aus", sagte der SPD-Politiker der Bild am Sonntag.

Zudem kündigte er erneut schärfere Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns an. "Wir haben Hinweise darauf, dass Arbeitgeber ihn immer noch unterlaufen. Wir werden deshalb die Kontrollen ausweiten."

Forderungen nach Anhebung kommen von DGB und einigen Parteien

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte jüngst eine deutliche Anhebung der Lohnuntergrenze gefordert. Bei der Sitzung der zuständigen Kommission im Juni wollten sich die Gewerkschaften für eine spürbare Erhöhung stark machen, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann. Bisherige Berechnungen des Statistischen Bundesamts gehen von einer Erhöhung von aktuell 8,84 Euro auf 9,19 Euro im kommenden Jahr aus.

Die Mindestvergütung solle sich laut Gesetz an den jeweils letzten Tariferhöhungen orientieren, aber auch an der allgemeinen Wirtschaftslage, erläuterte Hoffmann. Die sei extrem gut. "Also muss es auch einen ordentlichen Zuschlag geben."

Politiker der Linken, der Grünen und der SPD haben die derzeitige Höhe des Mindestlohns wiederholt als viel zu niedrig bezeichnet. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hatte eine Erhöhung auf mindestens zwölf Euro pro Stunde noch in dieser Wahlperiode gefordert. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte im März angekündigt, sich in den öffentlichen Unternehmen der Hansestadt für einen Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde einzusetzen.

Mehr zum Thema - Gewerkschaften: Niedriglohnsektor in Deutschland der größte in Westeuropa

(rt deutsch/dpa)

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