Wirtschaft

Zur Zusammenarbeit bereit: EU entfernt acht Länder von Schwarzer Liste der Steueroasen

Einen Monat, nachdem die EU 17 Länder auf die Schwarze Liste gesetzt hatte wegen deren Weigerung, bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu kooperieren, hat Brüssel nun angekündigt, die Hälfte von ihnen wieder von der Liste streichen zu wollen.
Zur Zusammenarbeit bereit: EU entfernt acht Länder von Schwarzer Liste der SteueroasenQuelle: Reuters

Die Entscheidung folge "Verpflichtungen, die auf hoher politischer Ebene eingegangen wurden, um die Bedenken der EU auszuräumen", heißt es in einer Pressemitteilung der Europäischen Union vom Dienstag.

Barbados, Grenada, die Republik Korea, Macau, die Mongolei, Panama, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate werden in eine separate Kategorie von Rechtssubjekten verschoben, die einer genauen Überwachung unterliegen", heißt es in der Erklärung.

Weiter heißt es in dem Dokument, dass der Europäische Rat eine Übereinkunft darüber getroffen habe, dass dieser Schritt angesichts einer sachverständigen Bewertung der vonseiten dieser Länder eingegangenen Verpflichtungen gerechtfertigt sei.

Brüssel mit globalen steuerpolitischen Ambitionen

Unser Auflistungsprozess bewährt sich bereits",

so Wladislaw Goranow, der Finanzminister Bulgariens, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat.

Rechtssubjekte auf der ganzen Welt haben hart daran gearbeitet, um Verpflichtungen zur Reformierung ihrer Steuerpolitik einzugehen. Unser Ziel ist es, weltweit eine gute Steuerpolitik zu fördern.

Infolge der Entscheidung werden neun Länder auf der EU-Liste der nicht kooperativen Rechtssubjekte bleiben: Amerikanisch-Samoa, Bahrain, Guam, die Marshallinseln, Namibia, Palau, St. Lucia, Samoa sowie Trinidad und Tobago.

Steuerwettbewerb als Ärgernis

Die Bildung einer Schwarze Liste war von der EU ursprünglich am 5. Dezember 2017 verkündet worden. Um festzustellen, ob ein Land ein "nicht kooperatives Rechtssubjekt" ist, misst der EU-Index die Transparenz des Steuersystems und der Steuersätze. Außerdem wurde überprüft, ob das jeweilige Steuersystem multinationale Unternehmen dazu anregt, Gewinne ungerechtfertigterweise auf niedrige Steuersysteme zu verlagern und höhere Zölle in anderen Staaten zu vermeiden.

Siebenundvierzig weitere Nationen wurden in eine öffentliche "graue" Liste von Ländern aufgenommen, die derzeit nicht den EU-Standards entsprechen, sich aber verpflichtet haben, ihre Steuervorschriften zu ändern. Die Bildung der EU-Listen ist eine Folge der jüngsten Leaks, die als "Panama Papers" und "Paradise Papers" bekannt wurden.

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