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Donald Trump hat gestern am "Befreiungstag" Strafzölle auf die meisten Importe in die USA angekündigt – auch die Schweiz ist betroffen. Im Bundeshaus sorgt das für Wut und Unverständnis.

Annalena Baerbock, für gute drei Jahre deutsche diplomatische Tretmine auf internationalem Parkett, wird weggelobt in das ferne New York. Christoph Heusgen, jahrelanger deutscher Spitzendiplomat bei den Vereinten Nationen, kritisiert die Personalie mit eindeutigen Worten.

Grünen-Chefin Lisa Mazzone fordert eine neue EU-Beitrittsdebatte und kritisiert den "Kuschelkurs" des Bundesrats mit den USA. Sie sieht in der EU den besten Schutz für die Demokratie.

In Brüssel fand ein EU-Sondergipfel zu Russland, den USA und der Ukraine statt. Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollten ihre Entschlossenheit demonstrieren, Moskau in der Ukraine-Frage im Alleingang – also ohne die Unterstützung Washingtons – zu konfrontieren. Erreicht wurde schließlich das Gegenteil.

Kurz vor dem Regierungswechsel haben Innen- und Familienministerium eine Hotline gestartet. Dort kann sich "beraten" lassen, wer sich von "Verschwörungsideologen" geplagt fühlt. Das klingt eher nach einem Instrument, um Regierungs- und Systemkritiker zu denunzieren und einzuschüchtern.

Auf den letzten Metern der Restregierung wird noch schnell eine neue Behörde ins Leben gerufen. Das Bundesfamilienministerium und das BMI behaupten, verunsicherte Bürger damit schützen zu wollen. Der "Beratungskompass Verschwörungsdenken" dient jedoch einzig der Denunzierung.

US-Medien sprechen von einer "beispiellosen Säuberung" der Militärführung, die "Schockwellen durch das Pentagon" treibe. US-Präsident Donald Trump hat führende Militärs überraschend entlassen, darunter der Generalstabschef der Streitkräfte und die Chefin der Marine.

Ist Deutschland ein repressiver Staat? Das Geflecht der Finanzierung von NGOs und das Kooptieren von Medien deutet in diese Richtung. Die etablierten Parteien wirken nicht mehr an der Willensbildung mit, sondern geben den politischen Willen vor. Das sind Merkmale autoritärer Systeme.

Mit 51 zu 49 Stimmen hat der US-Senat Kash Patel, einen engen Trump-Vertrauten, als FBI-Direktor bestätigt. Während er das Vertrauen in die Behörde wiederherstellen will, warnen Demokraten vor einem "extremen MAGA-Loyalisten". Trump lobt Patel als Kämpfer gegen Korruption.

Kurz vor den Wahlen steht die Finanzierung der "Demokratieförderung" für weitere drei Jahre. Das Familienministerium fördert Projekte zur Implementierung rot-grüner Ideologie in die deutsche Gesellschaft. Gefördert werden auch Organisationen, die sich gegen die politische Opposition richten.