Estlands Marine provoziert gezielt Spannungen, um eine militärische Reaktion Russlands im Finnischen Meerbusen zu provozieren. Der Grund dafür ist das Vertrauen Estlands in den NATO-"Schirm" und die Unzulänglichkeiten des Seerechts.
Das Vorgehen Estlands muss als mit den NATO-Verbündeten abgestimmte Maßnahme zur Anheizung eines direkten Militärkonflikts betrachtet werden. Die jüngste Geschichte der estnisch-russischen Beziehungen zeigt, dass Estland zu solchen Provokationen durchaus in der Lage ist.
Es war ein erster Einblick, wie die Politik des künftigen Bundeskanzlers aussehen wird, die Rede von Friedrich Merz vor dem kleinen Parteitag der CDU. Er stellte seine Minister vor und skizzierte die Lage, wie er sie sieht – kein erfreulicher Anblick.
In der russischen Hauptstadt sollen noch in diesem Jahr unbemannte U-Bahn-Züge in den Testbetrieb gehen, kündigt der stellvertretende Bürgermeister an. Sicherheit und kurze Taktzeiten hätten dabei oberste Priorität.
US-Vizepräsident J.D. Vance sorgte auf dem KI-Gipfel in Paris für einen Eklat. Den Digital Service Act verurteilte er als autoritäre Zensur. Die Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wartete er nicht ab. Eine gemeinsame Erklärung zur KI unterzeichnete er nicht.
Der Italiener Mario Draghi ist einer derjenigen, die die Zentralisierung der EU stetig weiter vorantreiben. Der unter seiner Ägide erstellte Bericht "Die Zukunft europäischer Wettbewerbsfähigkeit" ist gewissermaßen der Speiseplan der kommenden Entwicklungen.
Ende September sollen deutsche Kriegsschiffe die Straße von Taiwan passieren. Deutschland beteiligt sich damit an der militärischen Eskalation der USA gegenüber China. Anscheinend sieht man sich in Berlin nicht nur für den Konflikt mit Russland, sondern auch mit China gerüstet.
Schon im Dezember 2021 soll sich der Vorfall ereignet haben, der vermeintlich so schwerwiegend war, dass der chinesische Botschafter einbestellt werden musste. Ziel: ein Bundesamt, das Karten erstellt. Als hätte China keine Satelliten.
Warum Jeffrey Sachs glaubt, dass die US-Maßnahmen, mit denen Chinas Aufstieg gebremst werden sollte, gescheitert sind und diese stattdessen einen US-Krieg mit dem Reich der Mitte immer wahrscheinlicher machen.
Bereitet die Kommunistische Partei Chinas große Änderungen ihres Wirtschaftskurses vor? Die Erwartungen an das heute beginnende 3. Plenum des ZK sind hoch. Was ist zu erwarten und warum ist das Plenum weltweit Gesprächsthema?