Schweiz
Alt-Bundesrat Alain Berset will Generalsekretär des Europarates werden
Nachdem Alain Berset aus dem Bundesrat ausgeschieden ist, strebt er das Amt des Generalsekretärs des Europarates an. Das Aussendepartement unterstützt aktiv diese Kandidatur.
Nach seinem Rücktritt aus dem Bundesrat hat Alain Berset (51) bereits seine nächste berufliche Station ins Auge gefasst: Er möchte Generalsekretär des Europarates in Strassburg werden. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) unterstützt diese Ambition und hat die Kandidatur beim Ministerkomitee des Europarates eingereicht.
Der Europarat, der sich als "Hüter der Menschenrechte" bezeichnet, zählt 46 Mitgliedsstaaten, darunter die Schweiz seit 1963. Ignazio Cassis vertritt die Schweiz im Ministerkomitee. Neben diesem Gremium gehören auch eine parlamentarische Versammlung sowie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zur Struktur des Europarates.
Wichtig ist zu betonen, dass der Europarat nicht direkt mit der Europäischen Union verbunden ist, obwohl beide Institutionen in Strassburg ansässig sind. Im Europarat sind auch Länder wie Ukraine, Serbien und die Schweiz vertreten, die nicht zur EU gehören.
Die Rolle des Generalsekretärs ist von großer Bedeutung. Die aktuelle Amtsinhaberin, Marija Pejčinović Burić aus Kroatien, wurde 2019 für fünf Jahre gewählt. Der Generalsekretär vertritt den Europarat nach außen, leitet das Sekretariat, koordiniert die Organisation und plant Arbeitsprogramme sowie Haushalte.
Die politischen Reaktionen sind gemischt. Roland Rino Büchel, Außenpolitiker der Schweizerischen Volkspartei und Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates, zeigte wenig Überraschung und äußerte Bedenken. Er vermutet, dass Bersets Entscheidung langfristig geplant war und kritisiert die "Mischlerbude" der Ämterbesetzung im Europarat.
Der 51-jährige Berset, einer der jüngsten ehemaligen Bundesräte, hatte bereits in seiner Jugend ein Interesse an Außenpolitik gezeigt, indem er den Concours diplomatique absolvierte. Nach dem Rücktritt aus dem Bundesrat scheint er nun eine internationale Karriere im Rahmen des Europarates anzustreben.
Mehr zum Thema – Lawrow: "Westen hat begonnen, radikal auf die Medien einzutreten, die ihm nicht gehorchen"
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.