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Mischustin: Regierung soll bis Februar Pläne zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung erstellen

Mischustin: Regierung soll bis Februar Pläne zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung erstellen
Michail Mischustin und sein neues Kabinett am 21.01.2020 in Moskau
Die neue Regierung Russlands soll bis zum 20. Februar einen Plan zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage im Land erstellen. Dazu rief der neue Ministerpräsident Michail Mischustin das Wirtschaftsministerium an.

Die neue Regierung soll Vorschläge machen, wie die von Präsident Putin angeordneten nationalen Ziele zur Entwicklung Russlands umgesetzt werden können. Kern sei die Erhöhung des Lebensstandards, sagte Mischustin am Dienstag bei der Vorstellung der neuen Regierung. Wladimir Putin hatte vor allem gefordert, dass die Einkommen in Russland wieder wachsen.

In der vergangenen Woche war Dmitri Medwedew als Ministerpräsident samt Kabinett überraschend zurückgetreten. 

Etwa die Hälfte der 31 Mitglieder des am Dienstag vorgestellten Kabinetts sind neue Gesichter. Außenminister Sergei Lawrow, der seit fast 16 Jahren im Amt ist, und Verteidigungsminister Sergei Schoigu arbeiten in der neuen Regierung weiter. Auch Energieminister Alexander Nowak bleibt im Amt. Dagegen wird das Wirtschaftsministerium in Zukunft von Maxim Reschetnikow geführt. Die neue Regierung sei "sehr ausgewogen und ernsthaft erneuert", so Putin. Geplant ist parallel zur Neuaufstellung der Regierung auch eine Änderung der russischen Verfassung.

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