Diplomatischer Schlagabtausch und Sanktionen zwischen USA und Russland wegen Zeugen Jehovas
Moskau wird die Liste der US-Bürger erweitern, denen die Einreise nach Russland untersagt ist, nachdem Washington zwei Mitarbeiter des Ermittlungskomitees der Russischen Föderation mit Sanktionen belegt hat. Dies hat der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow angekündigt. Der Diplomat betonte dabei, dass sich Moskau von dem Gegenseitigkeitsprinzip leiten lasse. Die Linie, die Washington im bilateralen Verhältnis durchsetze, diskreditiere sich völlig und sei zum Scheitern verdammt. Sobald die USA auf die Erweiterung solcher Listen verzichten würden, würden auch die russischen Behörden entsprechend handeln. Die Verantwortung liege ausschließlich auf der US-Seite, erklärte Sergei Rjabkow.
Medienberichte: Finnland verweigert vielen Zeugen Jehovas aus Russland Asyl https://t.co/i1p4aEFxJm
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Am 10. September hatten die US-Behörden Sanktionen gegen zwei Mitarbeiter des russischen Ermittlungskomitees in Surgut verhängt. Den beiden Beamten und ihren nächsten Verwandten wurde die Einreise in die USA verboten. Das US-Außenministerium warf dem Regionalchef der russischen Behörde Wladimir Jermolajew und dem Oberermittler Stepan Tkatsch Folter gegen Zeugen Jehovas vor. In einer Stellungnahme des Ministeriums heißt es:
Russland sollte seine ungerechte Kampagne gegen Jehovas Zeugen beenden und unverzüglich über 200 Personen freilassen, die momentan wegen der Ausübung ihrer Religions- oder Glaubensfreiheit inhaftiert sind.
Mitte Februar 2019 waren im sibirischen Surgut drei Zeugen Jehovas verhaftet worden. Ihnen wurde die Organisation einer extremistischen Tätigkeit zur Last gelegt. Die in Russland als extremistisch eingestufte Religionsgemeinschaft berichtete auf ihrer Webseite, dass die verhafteten Glaubensgenossen von der Polizei verprügelt und gefoltert worden seien. Das Ermittlungskomitee wies die Anschuldigungen entscheiden zurück. Ende März ließ der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nach der Beschwerde eines der verhafteten Zeugen Jehovas das Justizministerium Russlands ein unabhängiges medizinisches Gutachten durchführen. Dabei wurden die Vorwürfe wegen Folter nicht bestätigt.
Höchstes Justizorgan hat dem Antrag stattgegeben, die Zeugen Jehovas als extremistische Organisation zu verbietenhttps://t.co/KZYDctsasI
— RT Deutsch (@RT_Deutsch) May 7, 2017
Die russischen Behörden hatten die Jehovas Zeugen Ende April 2017 auf die Liste extremistischer Organisationen gesetzt. Das russische Justizministerium befand, dass die Religionsgemeinschaft "den Schutz der Rechte und der Interessen der Gesellschaft sowie die öffentliche Sicherheit" bedrohe. Eines der Argumente war, dass die Organisation ihren Mitgliedern Bluttransfusionen untersagt. Zum Zeitpunkt des Verbots zählte die Gemeinschaft in Russland nach eigenen Angaben mehr als 2.200 Gruppen mit 175.000 Anhängern. (TASS/RIA Nowosti)
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