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Militärexperte: USA werden INF-Vertrag mit Russland platzen lassen – "Ultimatum" nur kurzer Aufschub

Militärexperte: USA werden INF-Vertrag mit Russland platzen lassen – "Ultimatum" nur kurzer Aufschub
Ein russisches Topol-M-Interkontinentalraketensystem fährt bei der alljährlichen Siegesparade am 9. Mai (hier 2008) über den Roten Platz in Moskau.
Die USA "verzögern" ihre Aufkündigung des INF-Vertrages lediglich, erklärt ein russischer Militärexperte. Russlands vermeintliche Vertragsbrüche spielen lange keine Rolle mehr für die USA. Vieles hänge von Europa ab, um das Erbe des INF-Vertrags zu bewahren.

von Ali Özkök

RT Deutsch hat mit Dmitri Stefanowitsch gesprochen. Er ist unabhängiger Analytiker für militärisch-politische Angelegenheiten und Raketen-Experte beim Russischen Rat für außenpolitische Angelegenheiten (RIAC).

Die USA drohen mit der Kündigung des INF-Vertrags und haben ein Ultimatum verhängt. Wie groß ist die Gefahr, dass ein Abkommen scheitert und die USA aus dem Vertrag aussteigen?

Ich mag das Wort "Ultimatum" nicht, obwohl es gerne so gesehen wird. Ich ziehe es vor, diese 60 Tage (die jetzt weniger als 30 Tage sind) als "Verzögerung" einer bereits getroffenen Entscheidung zu bezeichnen, ohne Rücksicht auf das, was Russland getan hat oder noch tun kann. Ich glaube also, dass die Gefahr, dass der INF-Vertrag in diesem Jahr stirbt, sehr real ist.

Was muss passieren, damit sich Russland und die USA noch auf die Aufrechterhaltung des INF-Vertrags einigen können?

Russlands Außenminister Sergei Lawrow:

Es ist eine schwierige Frage. Es sieht so aus, als ob Russland tatsächlich eine ganze Reihe von Informationen über angebliche Verstöße der USA vorgelegt hat, und möglicherweise kann die Veröffentlichung eines gewissen Datensatzes öffentliche Meinung, insbesondere in Europa, zugunsten Russlands umstimmen. Aber das wird kaum Auswirkungen auf das US-Kalkül haben.

Es gibt die Theorie, dass die USA aus dem INF-Vertrag aussteigen wollen, um Russland, wie damals die Sowjetunion, zu einem Wettrüsten zu zwingen, das den russischen Staatshaushalt schwer belasten könnte. Wie bewerten Sie solche Aussagen?

Ich denke, dass ein Wettrüsten in der Größenordnung des Kalten Krieges sowohl für Moskau als auch für Washington ziemlich belastend wäre, insbesondere wenn man bedenkt, dass beide Länder über laufende Modernisierungsprogramme verfügen, die bereits jetzt sehr teuer sind. Militärische Forschung, Entwicklung, Produktion und Einsatz umfassen nicht nur finanzielle, sondern auch andere Arten von Ressourcen, die auf dem ersten Blick nicht auffallen. Ich glaube also nicht, dass eine solche Strategie tragfähig ist und in den USA existiert.

Russland hat die Hyperschallrakete "Avangard" getestet. Inwieweit hat die Rakete das Potenzial, den USA klarzumachen, dass im Falle einer Konfrontation diese zu Lasten der US-Armee ausfallen könnte?

Der bevorstehende Einsatz des Raketensystems "Avangard" mit einem Hyperschall- Gleitflugkörper ist eine sehr beeindruckende Leistung. Aber ich sehe die Waffe nicht als einen Game Changer. Es handelt sich um ein strategisches nukleares Waffensystem, aber gegenwärtig und in Zukunft werden sich Russland und die USA in einem ziemlich stabilen System gegenseitiger Verwundbarkeit befinden.

Während die USA Russland beschuldigen, gegen den INF-Vertrag verstoßen zu haben, kommt die gleiche Kritik aus Moskau. Wo liegen die Streitpunkte aus russischer Sicht und inwieweit lässt sich eine US-Strategie identifizieren, die darauf abzielt, den INF-Vertrag zu umgehen?

Es gibt drei "offizielle" Anschuldigungen aus Russland: Diese betreffen US-Langstreckendrohnen (UAVs), die ungefähr der Definition des INF-Vertrags für Bodenraketen (GLCM) entsprechen, US-Raketenziele für die Entwicklung von Raketenabwehrsystemen und Aegis-Ashore-Raketenwerfersysteme in Rumänien (und die demnächst in Polen eingesetzt und wahrscheinlich auch von Japan gekauft werden).

Die Frage der Langstreckenflugkörper ist eher ein Beispiel für die Notwendigkeit, den Vertrag zu aktualisieren, ballistische Raketen müssen wahrscheinlich diskutiert und auch besser definiert werden, als es jetzt der Fall ist. Beim Aegis Ashore ist die Situation am schlimmsten. Die russische Seite hat gute Gründe zu glauben, dass die Trägerraketen, die für die SM-3-Familie von Raketenabfängern verwendet werden, in Landangriffs-Marschflugkörper umgewandelt werden können.

Russland besitzt ein eigenes beachtliches Raketenarsenal. Wahrscheinlich ist das Hauptproblem, dass die Anzahl der US-Plattformen (Flugzeuge und Kriegsschiffe), die in Frage kommende Raketen tragen können, viel höher ist als unsere. Nicht zuletzt gab es noch vor der Ankündigung des INF-Rückzugs durch die USA eine offene Diskussion über die Notwendigkeit, "strategische Brände" für Russland mit der US-Armee zu entfachen. Dabei wurden mehrere landgestützte Artillerie- und Raketenprojekte mit einer Reichweite von mehr als 1.000 Meilen erwähnt, die den INF-Vertrag wegen einiger Definitionslücken nicht verletzen.

Haben offenbar kein Interesse am INF-Vertrag: Die US-Delegation mit Präsident Donald Trump und Außenminister Mike Pompeo während der jährlichen UN-Vollversammlung im September 2018.

Kritiker betonen, dass der INF-Vertrag aktualisiert werden muss. Welche möglichen Lücken sehen Sie im Vertrag?

Der INF-Vertrag wurde relativ schnell geschrieben und unterzeichnet und hat sich bereits 1987 mit einem ansonsten sehr präzisen militärisch-politischen und militärisch-technischen Umfeld befasst. Jetzt haben wir viel mehr Akteure mit ähnlichen Systemen, und wir haben selbst viel mehr Mittelstreckensysteme, die völlig außerhalb des Anwendungsbereichs des INF-Vertrags liegen, aber die gleichen Gefahren darstellen wie solche Systeme, die verboten sind. Eine weitere wichtige Lücke ist die fehlende Trennung zwischen nuklearer und konventioneller Bewaffnung. Ich glaube, dass diese inhärenten Fragen zur Krise führen, und wenn die internationale Gemeinschaft (insbesondere die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates) die russisch-amerikanische Initiative von 2007 zur ernsthafteren Multilateralisierung des Vertrages ergriffen hätte, dann hätte es einige Fortschritte geben können. Jetzt ist es viel schwieriger, nicht nur den Vertrag, sondern auch sein Erbe zu retten.

Welche Rolle spielt Europa bei den Auswirkungen des INF-Vertrags zwischen Russland und den USA?

Europa ist wahrscheinlich der wichtigste Akteur, um das Erbe des INF-Vertrags zu bewahren. Schließlich sind es die europäischen Länder, die von den Raketen erfasst werden, falls diese eingesetzt werden. Wenn Russland Deutschland und anderen europäischen Partnern versichert, dass solche Systeme nicht und also auch nicht "westlich des Urals" eingesetzt werden, kann dies dazu beitragen, eine geografische Begrenzung festzulegen. Eine weitere Möglichkeit könnte sein, Sprengkopftypen zu diskutieren. Sollte die europäische und russische Militärdiplomatie eine rechtsverbindliche, überprüfbare Lösung für den Einsatz landgestützter Kernwaffen mittlerer Reichweite in Europa finden, kann dies am Ende durchaus ein positives Ergebnis sein.

Vielen Dank für das Gespräch!

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