"Hybride Kriegsführung": Ukrainischer Geheimdienst stürmt russischen Sender

"Hybride Kriegsführung": Ukrainischer Geheimdienst stürmt russischen Sender
Eine Spezialeinheit des ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU beim Training
Unter dem Vorwurf des "Landesverrats" hat der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU das Büro der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti in Kiew durchsucht. Mehrere Mitarbeiter wurden verhört und der Büroleiter festgenommen.

Die demnach eingeleiteten "Ermittlungen" werden von der ukrainischen Staatsanwaltschaft der Krim geleitet. Generalstaatsanwalt Jurji Luzenko schrieb auf Facebook:

Die Ermittler haben Beweise für die Ausführung gut bezahlter antiukrainischer Attacken unter Beteiligung von Bürgern der Ukraine in diesem Desinformationskrieg.

Die Staatsanwaltschaft der Krim hat ihren Sitz nach der Wiedereingliederung der Halbinsel in die Russische Föderation im Jahr 2014 verloren und ist offiziell nach Kiew verlegt worden. Die Ukraine ist bereits mehrfach gegen russische Medien und Journalisten vorgegangen. Auch nichtrussischen Journalisten wurde schon die Einreise verweigert, weil sie aus Kiewer Sicht nicht objektiv über den Krieg gegen die sogenannten "Separatisten" in der Ostukraine berichtet hätten.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf dem Treffen des transatlantischen Militärbündnisses in Brüssel, Belgien

Am Dienstagmorgen berichtete RIA Nowosti, dass der ukrainischen Inlandsgeheimdiensts (SBU) in das Büro des Senders eingedrungen sei. Stunden zuvor wurde Kirill Wyschinski, der das ukrainische Büro der Agentur leitet, in der Nähe seines Hauses in Kiew festgenommen.

Den RIA-Journalisten drohen nun bis zu 15 Jahre Haft. Nach Angaben Luzenkos seien die Beschuldigten Bürger der Ukraine, von denen einige auch die russische Staatsbürgerschaft behalten hätten. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kündigte nun an, Zugang zu den inhaftierten Journalisten von RIA Nowosti, die russische Staatsbürger sind, zu verlangen. Lawrow fügte hinzu, dass Russland daran arbeite, die Situation zu klären.

Lawrow merkte an, dass sowohl die USA als auch die europäischen Mitglieder der OSZE "einfach verpflichtet sind, sich endlich und ohne Doppelmoral zu diesem Thema zu äußern":

Wir warten auf einige Erklärungen des OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit [Harlem] Desir", fügte Lawrow hinzu.

Kremlsprecher Dmitri Peskow kam auf Gegenmaßnahmen zu sprechen. Das ukrainische Vorgehen sei "empörend und unverhohlen". Moskau erwarte "harte und kompromisslose" internationale Reaktionen.

Wenn diese Aktionen der ukrainischen Strafverfolgungsbehörden im Zusammenhang mit der Arbeit dieser Medien stehen, sind sie absolut empörend, eklatant [und] verletzen alle Normen und Regeln", erklärte Peskow.

Solche Aktionen sollten von internationalen Organisationen verurteilt werden, so Peskow weiter.

Wir sind gespannt auf eine harte und kompromisslose Antwort", betonte er.

Russland werde "mit gleichen Maßnahmen" als Reaktion auf den Vorfall antworten, aber mehr Details über den Fall seien notwendig, sagte Peskow.

Bisher wissen wir nur, dass sie [ukrainische Behörden] Gewalt gegen die russischen Medien angewandt [und] Maßnahmen ergriffen haben, um die Freiheit unserer Journalisten einzuschränken (...)" fügte der Sprecher hinzu.

Laut SBU-Sprecherin Elena Gitljanskaja seien Verhaftung und Razzia Teil einer Untersuchung über "ein Netzwerk von Medienstrukturen, die von Moskau genutzt werden, um einen hybriden Krieg gegen die Ukraine zu führen". Der SBU veröffentlichte eine Erklärung, wonach Details zum Vorfall bei einem späteren Briefing enthüllt würden.

Quelle: Screenshot von www.politnavigator.net

Bereits mehrfach wurden russische Journalisten des Landes verwiesen oder des Zugangs zu Regierungsgebäuden und Veranstaltungen beraubt. Im Mai dieses Jahres verweigerte der SBU drei Journalisten aus Russland, Italien und der Tschechischen Republik die Einreise in die Ukraine. Die Journalisten planten, über den Jahrestag der Tragödie 2014 in der Stadt Odessa zu berichten.

Dmitri Kisseljow, Generaldirektor des Medienunternehmens Rossija Segodnja, zu dem auch Ria Nowosti gehört, kommentierte die jüngste Festnahme so:

Die ukrainischen Behörden sollen den festgenommenen Journalisten von RIA Nowosti Ukraine, Kirill Wyschinski, unverzüglich freilassen und mit der Jagd auf Medien aufhören. Das ist nicht der erste Fall, bei dem das Kiewer Regime die Grundrechte und Freiheitsrechte missachtet und Journalisten verfolgt. In dieser Reihe stehen auch den Mord an unserem Kollegen Oles Busyna und die Verfolgung von Wassili Murawizki. Wir werden uns an internationale Strukturen, darunter auch die journalistischen und die OSZE, wenden, um zur Einstellung der Verfolgungen von Journalisten in der Ukraine beizutragen.