Kiew behindert Wahlprozess für Russen in der Ukraine: "Akt humanitärer Aggression"

Kiew behindert Wahlprozess für Russen in der Ukraine: "Akt humanitärer Aggression"
Ukrainische Nationalisten bei einem Aufmarsch vor der russischen Botschaft in der Hauptstadt (Kiew, Ukraine, 18. März 2018, Quelle: Reuters)
Staatliche und so genannte zivilgesellschaftliche Initiativen in der Ukraine versuchen, russische Bürger an der Beteiligung am Wahlprozess zu hindern. Viele werden dabei sogar bedroht. Am Sonntag wählt die russische Bevölkerung ihren neuen Präsidenten.

Laut einem Artikel der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti belagern ukrainische Nationalisten die russische Botschaft in Lemberg mit der klaren Absicht, russische Bürger, die ihre Stimme im Rahmen der diesjährigen Präsidentschaftswahlen abgeben wollen, daran zu hindern.

Zu den Rädelsführern der Unruhen gehören die extremistische Organisation "Rechter Sektor" und die Bewegung "Nationale Körperschaft" der rechtsextremen Partei "Swoboda", zu Deutsch: Freiheit. Das staatliche Organ der ukrainischen Nationalgarde, die das Gebiet bewachen soll, ergreift keine Maßnahmen.

Am Vortag hatte sogar das ukrainische Ministerium für Inneres mitgeteilt, dass es die russischen Bürger nicht in die diplomatischen Vertretungen der Russischen Föderation in der Ukraine hineinlassen werde. Das Botschaftsgebäude in Kiew ist polizeilich abgesperrt, ebenso die russischen Konsulatsgebäude in Odessa und Lemberg.

Des weiteren berichtete die Nachrichtenplattform Interfax von der Reaktion der Zentralen Wahlkommission Russlands (CEC) auf die ukrainische Sabotage der russischen Präsidentschaftswahlen.

Wassili Lichatschew, der Sprecher der CEC, erläuterte:

Wir sind mit einem Fall humanitärer Aggression gegen die Bürger der Russischen Föderation konfrontiert. Diese sind auf dem Territorium der Ukraine und können nicht ihr politisches Recht zu wählen ausüben. Die Ukraine untergräbt ihr Recht, aktiv am Wahlprozess teilzunehmen - der verfassungskonform und nach den anerkannten Richtlinien des internationalen Rechts geschieht.

Diese Webseite verwendet Cookies. Klicken Sie hier, um mehr zu erfahren

Cookies zulassen