Russland
Russlands Innenministerium setzt zwei Anwälte von Nawalny auf Fahndungsliste
Russland fahndet nach zwei Anwälten des Bloggers Alexei Nawalny: Olga Michailowa und Alexander Fedulow. Mitte Januar war Michailowa die Teilnahme an einer extremistischen Organisation vorgeworfen worden. Seit Oktober 2023 leben die beiden Juristen im Ausland.
Russlands Innenministerium hat zwei Anwälte des Bloggers Alexei Nawalny auf die Fahndungsliste gesetzt. Laut der Fahndungskartei der Behörde handelt es sich um Olga Michailowa und Alexander Fedulow. Aufgrund welches Artikels des Strafgesetzbuchs nach ihnen gefahndet wird, wird auf der Website des Ministeriums nicht mitgeteilt.
Mitte Januar wurde Michailowa der Teilnahme an einer extremistischen Organisation beschuldigt in Abwesenheit und angeklagt. Damals äußerte sich die Anwältin verwundert über die Anschuldigung und gab die Auffassung der Ermittler so wieder:
"Demnach habe ich nicht Alexei Nawalny in allen Straf- und Verwaltungsverfahren verteidigt und habe nicht Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof gewonnen, sondern habe mich an einer von ihm 2011 gegründeten extremistischen Organisation beteiligt."
Sowohl Michailowa als auch das Innenministerium meinen offenbar die "Stiftung für Korruptionsbekämpfung", die von russischen Behörden als ausländischer Agent und extremistische Organisation eingestuft und dann aufgelöst und verboten wurde.
Im Oktober 2023 war gegen drei andere Anwälte von Nawalny – Alexei Lipzer, Igor Sergunin und Wadim Kobsew – bereits derselbe Vorwurf erhoben worden. Alle drei Juristen wurden festgenommen. Michailowa befand sich zu dem Zeitpunkt im Ausland und beschloss, nicht nach Russland zurückzukehren. Fedulow schaffte es, Russland zu verlassen.
Nach Angaben der Ermittler sollen die Anwälte ihren Status ausgenutzt haben, um sich Zugang zu der Vollzugsanstalt zu verschaffen, in der Nawalny seine Strafe verbüße. Dadurch hätten die Juristen einen regelmäßigen Informationsaustausch zwischen "der extremistischen Organisation und dem Oppositionellen" betrieben. Alle Anwälte wiesen die Vorwürfe zurück.
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