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Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen: Klage gegen Trump und Netanjahu

Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen: Klage gegen Trump und Netanjahu
Israelische Streitkräfte und palästinensische Protestanten anlässlich des Jahrestages des Attentats des jüdischen Siedlers Goldstein im Westjordanland. Am Freitag eröffnete ein israelischer Grenzpolizist bei einer Demonstration gegen den "Nahost-Friedensplan" in Beita auf unbewaffnete Demonstranten.
Aufgrund ihres Mitwirkens an der Entrechtung der Palästinenser sowie an Kriegsverbrechen erhebt der Anwalt Martin F. McMahon Klage gegen US-Präsident Donald Trump, Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, Jared Kushner und weitere Personen sowie Institutionen.

Die Bundesregierung rief am Mittwoch die israelische Regierung dazu auf, von den Plänen für den Bau weiterer 3.500 Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland Abstand zu nehmen und den völkerrechtswidrigen Siedlungsausbau einzustellen.

Wie das Auswärtige Amt mitteilte, ist die Bundesregierung zutiefst besorgt über die jüngste Ankündigung der israelischen Regierung, zukünftig den Siedlungsbau im strategisch wichtigen Planquadrat E1 voranzutreiben.

Der Siedlungsbau im E1-Bereich trennt das besetzte Ostjerusalem weiter vom Westjordanland ab und erschwert so die Möglichkeit eines zusammenhängenden und lebensfähigen palästinensischen Staates im Rahmen einer verhandelten Zweistaatenlösung erheblich.

Israels rechtskonservativer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Dienstag, knapp eine Woche vor der Parlamentswahl, den Bau der Wohnungen angekündigt. Das Gebiet E1 gilt als besonders sensibel im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern, da es dazu beiträgt, das Westjordanland in eine Nord- und eine Südhälfte zu unterteilen.

Derweil erhob der Anwalt Martin F. McMahon aus Washington Klage gegen US-Präsident Donald Trump, den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, den New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo, den US-Botschafter in Israel David Friedman, Jared Kushner und andere Personen eingereicht sowie gegen die proisraelische Lobbyorganisation AIPAC, die als American Zionist Committee for Public Affairs gegründet wurde, bevor sie sich in American Israel Public Affairs Committee umbenannte. Die Klage im Namen einer Gruppe von Palästinensern und US-Amerikanern umfasst 175 Seiten, auf denen den Angeklagten ihre Beteiligung an der "Entstaatlichung und Entmenschlichung der palästinensischen Bevölkerung" im besetzten Palästina und die Errichtung eines Apartheidregimes vorgeworfen wird. Außerdem wird darin der "israelische Bürger bekannt als Herr Netanjahu" als Kriegsverbrecher bezeichnet und gefordert, dass die Teile des "Friedensplans" von Jared Kushner vor die Generalversammlung der UNO gebracht werden sollen.

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Die Angeklagten haben demnach zahlreicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt. Angeklagt sind auch Personen in den USA, die die "kriegführenden Siedler" seit Jahrzehnten finanzieren, darunter Miriam Abelson, Herausgeberin der Zeitung Israel Hayom, die auch für ihre spendable Rolle zugunsten der Wahlkampagne Donald Trumps bekannt ist.

Die Entrechtung des palästinensischen Volkes finde auf verschiedenen Ebenen statt, so McMahon, und jegliche Kritik daran werde erstickt. Der Anwalt zieht Parallelen zwischen der Behandlung der Palästinenser durch die israelische Regierung und dem Verhalten des "US-Imperiums":

Die indianische Urbevölkerung Amerikas und die nach Amerika gebrachten afrikanischen Sklaven sind Opfer solcher Kriegsverbrechen geworden. Jede Gruppe war ethnischen Säuberungen, Völkermord, der Enteignung von Privateigentum, der Einsperrung in Reservate und Ghettos, der vollständigen Verweigerung ihrer Grundfreiheiten ausgesetzt, wurde einem voreingenommenen Strafrechtssystem unterworfen und als irrelevante und entrechtete Mitglieder der amerikanischen Gesellschaft betrachtet", erklärte Mc Mahon.

Mehreren Angeklagten wird Diebstahl des Eigentums von palästinensischen Amerikanern im Wert von mehreren Millionen US-Dollar vorgeworfen. Die von Netanjahu veranlassten Plünderungen stellen dem Londoner Statut zufolge an sich ein Kriegsverbrechen dar.

Die Siedlungspolitik Israels ist äußerst umstritten. Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel Ende 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ostjerusalems aufgefordert. Siedlungen wurden in der UN-Resolution 2334 als Verstoß gegen internationales Recht und als großes Hindernis für Frieden in Nahost bezeichnet.

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