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Kongress fordert in Ukraine-Affäre Dokumente vom Weißen Haus an

Kongress fordert in Ukraine-Affäre Dokumente vom Weißen Haus an
Kongress fordert in Ukraine-Affäre Dokumente vom Weißen Haus an (Symbolbild)
Hat US-Präsident Donald Trump seine Macht missbraucht? Das will der Kongress klären. Die Demokraten im Repräsentantenhaus haben das Weiße Haus unter Strafandrohung zur Herausgabe von Dokumenten aufgefordert, die mit der Ukraine-Politik des Republikaners zu tun haben.

Die Ermittlungen zu einer möglichen Amtsenthebung von US-Präsident Donald Trump nehmen immer mehr Fahrt auf. Die Demokraten im Repräsentantenhaus fordern das Weiße Haus nun unter Strafandrohung zur Herausgabe von Dokumenten auf, die mit Donald Trumps Politik gegenüber der Ukraine zu tun haben. Sollten die Informationen nicht bis 18. Oktober vorliegen, werde dies als Behinderung der Ermittlungen betrachtet, erklärten die Vorsitzenden der drei ermittelnden Ausschüsse am Freitagabend (Ortszeit). Sie forderten auch umfassende Dokumente von Vizepräsident Mike Pence an.

Der Kongressabgeordnete Adam Schiff von der Demokratischen Partei leitet auch den Geheimdienstausschuss im US-Kongress. Nun ist er auch offener Gegner des US-Präsidenten.

Das Weiße Haus sei den bisherigen Aufforderungen, freiwillig Dokumente herauszugeben, nicht nachgekommen, hieß es in dem Schreiben der drei Ausschussvorsitzenden an Donald Trumps amtierenden Stabschef Mick Mulvaney. Daher habe man nun zur Aufforderung nach Herausgabe unter Strafandrohung, einer sogenannten Subpoena gegriffen.

Wir bedauern, dass Präsident Trump uns – und das ganze Land – in diese Situation gebracht hat, aber seine Handlungen haben uns keine andere Wahl gelassen, als diese Subpoena auszustellen", schrieben die Vorsitzenden der drei gegen den US-Präsidenten ermittelnden Ausschüsse.

In dem Schreiben argumentierten die Abgeordneten, dass sich das Weiße Haus in dieser Sache der Kontrollfunktion des Parlaments beugen müsse und sich nicht hinter Regierungsgeheimnissen als Ausrede verstecken könne. Zudem argumentierten die Abgeordneten, dass es keinen Plenumsbeschluss für die erweiterten Untersuchungsbefugnisse des Parlaments im Rahmen eines Amtsenthebungsverfahrens brauche.

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Die Demokraten hatten in der vergangenen Woche wegen der Ukraine-Affäre Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Republikaner eingeleitet. Donald Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij in einem Telefonat Ende Juli zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter ermuntert sowie als Druckmittel Hilfsgelder für das ukrainische Militär zurückgehalten und ein Treffen mit dem ukrainischen Amtskollegen im Weißen Haus davon abhängig gemacht haben.

Der US-Präsident gab sich trotz des wachsenden Drucks siegessicher. Die Demokraten könnten das Amtsenthebungsverfahren im Repräsentantenhaus vorantreiben, aber es werde spätestens im mehrheitlichen republikanischen Senat kläglich scheitern, erklärte Donald Trump am Freitagvormittag. Die Senatoren würden erkennen, dass das "unfaire" Vorgehen nur eine "Ente" und eine "Schande" sei. "Wir werden gewinnen", sagte er. Die Senatoren seien sich auch bewusst, dass er sich in der republikanischen Partei höchster Beliebtheit erfreue.

Trump beschuldigt Biden, sich als US-Vizepräsident um die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts bemüht zu haben, um seinen Sohn Hunter vor der Justiz zu schützen. Hunter Biden war damals bei einem ukrainischen Gaskonzern beschäftigt, gegen den zeitweise ermittelt worden war. Dem US-Präsidenten zufolge soll Hunter Biden auch bei Geschäften in China von der Rolle seines Vaters profitiert haben. (dpa)

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