Nordamerika
Zeugenbeeinflussung? Trump-Tweet könnte juristische Folgen haben
Regelmäßig sorgt Donald Trump mit seinen Twitter-Beiträgen für Aufsehen. Doch ein Tweet vom Montag zieht besondere Aufmerksamkeit auf sich – vor allem von Rechtsexperten. Denn er könnte juristische Konsequenzen für den US-Präsidenten nach sich ziehen.
Am Sonntag erklärte Roger Stone, dem Sonderermittler Robert Mueller, der die vermeintliche "Russland-Affäre" des US-Präsidenten untersuchen soll, nicht Rede und Antwort stehen zu wollen: "Ich werde niemals gegen Trump aussagen." Der 66-Jährige diente den Republikanern und ihren Präsidentschaftskandidaten als Berater – von Richard Nixon über Ronald Reagan bis hin zu Donald Trump.
Die Demokraten hatten Stone während des US-Präsidentschaftswahlkampfes vorgeworfen, Vorwissen über die Veröffentlichung von E-Mails aus den Reihen der Partei durch WikiLeaks gehabt zu haben, die Trumps Rivalin Hillary Clinton belasteten. Laut Clinton handelt es sich bei der Enthüllungsplattform um eine "Filiale des russischen Geheimdienstes" – eine Ansicht, die sich weite Teile des politischen Establishments in den USA inzwischen zu eigen gemacht haben.
Der US-Präsident griff Stones zuvor verkündete Aussageverweigerung in seinem Tweet freudig auf und schrieb:
'Ich werde niemals gegen Trump aussagen.' Diese Erklärung hat kürzlich Roger Stone abgegeben. Sie besagt im Wesentlichen, dass er sich nicht von einem Schurken und außer Kontrolle geratenen Ankläger [gemeint ist Mueller, Anm. d. Red.] zwingen lässt, Lügen und Geschichten über 'Präsident Trump' zu erfinden. Schön zu wissen, dass es noch Leute mit 'Mumm' gibt!
“I will never testify against Trump.” This statement was recently made by Roger Stone, essentially stating that he will not be forced by a rogue and out of control prosecutor to make up lies and stories about “President Trump.” Nice to know that some people still have “guts!”
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 3. Dezember 2018
Verschiedene Rechtsexperten meldeten sich daraufhin zu Wort und sprechen von einer Behinderung der Justiz. Trumps Tweet könnte demnach einen illegalen Versuch darstellen, einen Zeugen bei der Untersuchung des Sonderermittlers zu beeinflussen. Der Trump-Kritiker und seit Jahrzehnten für die Republikaner tätige Rechtsanwalt George Conway verwies in einem Tweet auf die Gesetzesparagraphen, gegen die der Präsident in seinen Augen verstoßen hat:
File under “18 U.S.C. §§ 1503, 1512” https://t.co/e4ZGVn1kJi
— George Conway (@gtconway3d) 3. Dezember 2018
Zuspruch erhielt Conway von Neal Katyal, der unter Präsident Barack Obama als Generalstaatsanwalt tätig war:
George hat Recht. Das sieht wirklich nach Zeugenbeeinflussung aus. Das Justizministerium (zumindest unter einem Generalstaatsanwalt, der kein Fake ist) verfolgt solche Fälle ständig. Die Tatsache, dass dies in aller Öffentlichkeit geschieht, ist keine Entschuldigung. Trump bricht zusammen, und kein guter Anwalt kann ihn unter diesen Umständen vertreten.
George is right. This is genuinely looking like witness tampering. DOJ (at least with a nonfake AG) prosecutes cases like these all the time. The fact it's done out in the open is no defense. Trump is genuinely melting down, and no good lawyer can represent him under these circs https://t.co/zqFUoQvWTf
— Neal Katyal (@neal_katyal) 3. Dezember 2018
Auch Norman Eisen von der Brookings Institution schaltete sich ein und verwies auf dabei auf einen von ihm mitverfassten Artikel:
Das ist nach Paragraph 18 USC 1512(b) eine Zeugenbeeinflussung, der es für illegal erklärt, 'eine Person zu zwingen oder zu veranlassen, die Aussage zurückzuhalten'. Wir erklären, warum.
This is witness tampering under 18 USC 1512(b), which makes it illegal to “cause or induce any person to withhold testimony.” We explain: https://t.co/tzDXA6jjdIhttps://t.co/J42072qWf4
— Norm Eisen (@NormEisen) 3. Dezember 2018
Elie Honig, ehemals Staatsanwalt und nunmehr Rechtsanalyst für CNN, kommentierte:
Wenn man sich die Tweets des Präsidenten ansieht, also wenn ich Staatsanwalt wäre und wir jemandes Telefon abhören würden, und der sagt dann genau das, was der Präsident getweetet hat, dann würde ich sagen: 'Wow, wir haben ihn dran wegen Behinderung der Justiz.'
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