Neue mediale Jagdsaison in den USA: Präsidentenverfügung nimmt RT & Co ins Visier

Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Wie vor Beginn einer Jagd, wenn die Jäger ihre Bluthunde auf die in den Wäldern versteckte Beute abrichten, hat nun auch der US-Präsident seine Geheimdienste auf die bevorstehenden und künftigen Wahlen eingeschworen. Sie sollen jeweils innerhalb von 45 Tagen nach erfolgter Wahl einen Bericht vorlegen, ob es einen "direkten oder indirekten" Vorfall der "Einmischung" gab.

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Eine allfällige Anschuldigung soll im "größtmöglich feststellbaren Umfang" erfolgen und "die Art jeder Fremdeinmischung und alle Methoden, die zur Ausführung verwendet wurden", dokumentieren. Das alles steht in der Präsidentenverfügung 13848, die Trump am 12. September unterzeichnet hat.

Und noch etwas steht darin:

Obwohl es keine Beweise gab, dass eine ausländische Macht das Ergebnis oder die Stimmentabelle irgendeiner Wahl der Vereinigten Staaten verändert hat, haben ausländische Mächte historisch versucht, Amerikas freies und offenes politische System auszunutzen.

Präsident Trump bestätigt also schriftlich, dass es keine Beweise für ausländische Einmischung gab, was die ganze Hetze gegen Russland ad absurdum führt. Dennoch unterzeichnete er diese Präsidentenverfügung, die weitreichende Konsequenzen haben könnte, sofern die Geheimdienste innerhalb der gesetzten Frist von 45 Tagen nach einer erfolgten Wahl gegen irgendjemanden Anschuldigung erheben. Wie passt das also zusammen?

Um diese Frage zu beantworten, lohnt sich ein genauerer Blick auf die "Executive Order 13848" von Donald Trump. Insbesondere die Definition von "ausländischer Einmischung" ist dabei von größter Bedeutung:

Der Begriff 'ausländische Einmischung' in Bezug auf eine Wahl umfasst alle verdeckten, betrügerischen, irreführenden oder rechtswidrigen Handlungen oder versuchten Handlungen einer ausländischen Regierung oder einer Person, die als Vertreter oder im Namen einer ausländischen Regierung handelt, die mit dem Ziel oder der Wirkung unternommen werden, das Vertrauen in das Ergebnis oder das gemeldete Ergebnis der Wahl zu beeinflussen (und/oder) zu untergraben oder das öffentliche Vertrauen in den Wahlprozess oder Institutionen zu untergraben.

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Für die Geheimdienste ist auch die Art und Weise wichtig, wie diese Einmischung erfolgen kann. Immerhin müssen sie als Jäger wissen, wer die Beute ist und wo sie sich versteckt. Wenn es nach diesem Dokument geht, dann befindet sie sich "völlig oder zu einem wesentlichen Teil außerhalb der Vereinigten Staaten". Von da aus organisiert sie unter anderem "verdeckte Verteilung von Propaganda und Desinformation", was eine "ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und Außenpolitik der Vereinigten Staaten darstellt." Aus diesem Grund "erklärt" Präsident Trump "einen nationalen Notfall, um diese Bedrohung zu bekämpfen".

Betrachtet man dann noch den Umstand, dass die US-Regierung der russischen Sender RT gezwungen hatte, sich als "ausländischer Vertreter der russischen Regierung" zu registrieren, steht RT an der Spitze der Beuteliste der US-Geheimdienste. Die völlig vage formulierte "verdeckte Verteilung von Propaganda und Desinformation" reicht aus, um alles, was RT und natürlich andere alternative Medien mit Sitz im Ausland über die im November stattfinden Halbzeitwahlen berichten werden, genauestens unter die Lupe zu nehmen. Dabei reicht es schon aus, wie die BBC in einem Artikel beschrieben hat, wenn die Formulierung des Titels nicht mit jenen der Mainstreammedien übereinstimmt, um RT der Propaganda zu bezichtigen.

Es geht also darum, der amerikanischen Bevölkerung eine andere und in vielerlei Hinsicht deutlich kritischere Sichtweise auf die Politik und Handlungen ihrer Regierung zu verbieten. Selbstverständlich wird es nicht so dargestellt, sondern eben als "ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung" bezeichnet. Um den Worten auch Taten folgen zu lassen, will Trump im Falle einer tatsächlichen oder auch nur angeblichen Einmischung sämtliche Vermögenswerte des Beschuldigten in den USA einfrieren lassen und ihnen die Einreise in das Land verweigern. Das Recht auf weitere Sanktionen hält sich das Weiße Haus explizit offen.