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Keine Klage wegen Kriegsverbrechen: USA drohen mit Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof

Keine Klage wegen Kriegsverbrechen: USA drohen mit Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof
Symbolbild: "Scham-Masken" als Teil einer Sammlung von Folterinstrumenten, New York, USA, 11. Mai 2009.
Die USA drohen dem Internationalen Strafgerichtshof mit Sanktionen, falls dieser Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen des US-Militärs in Afghanistan weiterführt. In 61 Fällen sollen US-Militärs und CIA in Afghanistan gefoltert haben.

Die USA drohen dem Internationalen Gerichtshof (IStGH) und dessen Richtern mit Sanktionen, sollten sie die Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan weiter vorantreiben, vornehmlich wegen der möglichen Misshandlung von Häftlingen. Auch dürfen laut der US-Regierung US-Bürger, israelische Bürger und solche von verbündeten Staaten vom IStGH nicht belangt werden.

Der Sicherheitsberater des US-Präsidenten Donald Trump, John Bolton, warnte:

Die USA werden zu jedem Mittel greifen, um unsere Bürger und die unserer Verbündeten vor ungerechter Verfolgung durch dieses illegitime Gericht zu schützen. (...) Wir werden den IStGH nicht unterstützen. Wir werden uns nicht am IStGH beteiligen. Wir werden den IStGH für sich allein sterben lassen. Für uns ist der IStGH mit all seinen Zielen und Absichten bereits tot.

Die Ermittlungen des IStGH zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan bezeichnete er als "völlig unbegründet".

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif bemängelt die fehlende internationale Entrüstung und schrieb auf Twitter:

Die USA drohen mit Sanktionen gegen den IStGH und sogar damit, dessen Richter vor amerikanischen Gerichten zu belangen. Wo ist die Entrüstung? Die Rüpelhaftigkeit dieses schurkenhaften US-Regimes scheint keine Grenzen zu kennen. Wann wird die internationale Gemeinschaft sagen, genug ist genug, und die USA zwingen, wie ein normaler Staat zu agieren?

Die Sanktionen gegen den IStGH beinhalteten Einreiseverbote, finanzielle Sanktionen gegen Richter und Staatsanwälte. Im Jahr 2016 schlussfolgerte Chefanklägerin Fatou Bensouda, dass US-Militärs und CIA-Mitglieder sich in Afghanistan Kriegsverbrechen schuldig gemacht hätten. In 61 Fällen zwischen 2003 und 2004 sei gefoltert worden. Damit die USA nicht belangt werden könnten, so Bolton, schlössen sie in Zukunft bindendere bilaterale Abkommen ab, damit keine US-Bürger vor dem Gericht in Den Haag landen können. David Scheffer, US-Vertreter für Angelegenheiten von Kriegsverbrechen unter US-Präsident Bill Clinton, kommentierte Boltons Aussagen:

Die Rede von Bolton heute isoliert die Vereinigten Staaten von der internationalen Strafjustiz und untergräbt unsere Führung ernsthaft, indem sie Täter von Gräuelverbrechen (stattdessen) in anderen Teilen der Welt vor Gericht stellt (und nicht mehr vor den IStGH bringt).

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