USA: Häftlinge müssen 1.600 illegalen Einwanderern Platz machen

USA: Häftlinge müssen 1.600 illegalen Einwanderern Platz machen
Symbolbild: Hand eines Insassen in Tent City, Gefängnis in Phoenix, USA, 30. Juli 2010.
1.600 Einwanderer und festgenommene Migranten müssen bis zu ihrem Gerichtstermin in US-Gefängnisse. Die Gefängnisse sind überfüllt und kaum auf den neuen Andrang vorbereitet. Donald Trump will mit harter Hand gegen illegale Einwanderer vorgehen.

Fünf Gefängnisse werden Migranten temporär in Haft nehmen, bis diese wegen möglicher Asylanträge und Aufenthaltsgesuchen in den USA vor Gericht angehört werden. Die meisten Migranten wird das Gefängnis Victorville in Kalifornien aufnehmen. Hier bereitet man sich auf 1.000 Neuzugänge vor. 500 Häftlinge müssen verlegt werden, um Platz zu machen. Kritik kommt von Menschenrechtlern und auch von den Leitern der Haftanstalten. Die Gefängnisse hätten zu wenig Zeit, sich auf die neuen Häftlinge vorzubereiten.

Demonstrator Maboud Ebrahimzadeh wird während einer Simulation von Waterboarding außerhalb des Justizministeriums in Washington am 5. November 2007 festgehalten

Kevin Landy, unter Obama stellvertretender Direktor des Immigration and Customs Enforcement (ICE) und verantwortlich für das "Office of Detention Policy and Planning", sagte dazu:

Ein großer Prozentsatz der ICE-Häftlinge hat kein Vorstrafenregister und ist in Gefängnissen anfälliger. Sicherheitsangestellte und Verwaltungsbeamte in BOP-Einrichtungen [Bureau of Prisons; Anm. d. Red.] haben ihre Karriere damit verbracht, hartgesottene Verbrecher mit langen Haftstrafen für schwere Straftaten zu versorgen. Dieser plötzliche Massentransfer könnte zu ernsthaften Problemen führen. 

Der leitende Direktor des National Immiration Forum Ali Noorani ergänzte:

Unsere Gefängnisse sind dafür gebaut, die Schlechtesten der Schlechten festzusetzen. Sie sollten nicht für Zuwanderungsangelegenheiten genutzt werden.

Im April dieses Jahres wurden fast 51.000 Menschen im Grenzgebiet zu Mexiko festgenommen. Im gleichen Monat vor einem Jahr waren es nur 16.000. Zwischen dem ICE und dem Justizministerium besteht ein neues Abkommen, nach dem mindestens 120 Tage lang 1.600 Gefängnisbetten für die festgenommen Migranten bereitgestellt werden. Entsprechend der Politik von Präsident Trump will Justizminister Jeff Sessions mit harter Hand durchgreifen und kündigte an, jeden Migranten, der illegal die Grenze passiert, festzunehmen und Eltern und Kinder zu trennen. Die Vereinten Nationen forderten die USA auf, Praktiken zu unterlassen, die Kinder von ihren Eltern trennen. Seit Oktober sollen Hunderte von Kindern an der Grenze von ihren Eltern getrennt worden sein, darunter auch ein einjähriges.

USA: Empörung über mexikanische Kinder in Gefängnissen

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