USA fordern Rückführung in Syrien gefangener Terror-Kämpfer nach Europa

USA fordern Rückführung in Syrien gefangener Terror-Kämpfer nach Europa
Gefängnis in Landsberg, Deutschland, 31. März 2014.
Ausländische Kämpfer, die in Syrien Terrorgruppen angehört hatten und von den SDF gefangen genommen wurden, sollen nach Ansicht der USA in ihre europäische Heimat zurückgeholt und vor Gericht gestellt werden. Guantanamo ist für die Amerikaner keine Option.

Die Forderung nach Rücknahme von Kämpfern aus Syrien wird US-Verteidigungsminister James Mattis zum Thema seines derzeitigen Besuchs in Rom machen. Die "Syrischen Demokratischen Kräfte" (SDF) halten derzeit Tausende von IS-Kämpfern gefangen, Hunderte davon stammen aus dem Ausland. In den letzten Tagen tauchten Berichte auf, dass die SDF zwei britische Mitglieder einer IS-Zelle gefangen genommen hätten. Hierbei soll es sich um El Shafee Elsheikh und Alexanda Amon Kotey handeln, die in London aufgewachsen waren und Anfang Januar in Ost-Syrien gefangen genommen wurden. Sie waren Teil einer IS-Zelle, die nach bisherigen Erkenntnissen von Ermittlungsbehörden folterte und mehr als ein Dutzend Menschen durch Enthauptung ermordete. Unter den mutmaßlichen Opfern waren auch die US-amerikanischen Journalisten James Foley und Steven Sotloff und der US-amerikanische Hilfsarbeiter Peter Kassig. 

München, Deutschland, 6. Mai 2013.

Europäische Länder befürchten fehlende Beweise für Anklagen

Großbritannien will die Kämpfer jedoch nicht zurück. Kathryn Wheelbarger, die stellvertretende Assistentin des US-Verteidigungsministers in internationalen Sicherheitsangelegenheiten, erklärte: 

Wir arbeiten mit der Koalition in Bezug auf die gefangen genommenen ausländischen Kämpfer zusammen und erwarten generell, dass diese Gefangenen in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Die Verteidigungsminister haben die Verpflichtung und die Möglichkeit, gegenüber den anderen Ministern oder Kabinettsmitgliedern die Wichtigkeit dieser Mission zu erklären und sich dafür einzusetzen, dass es eine Antwort auf dieses Problem gibt. 

Eine Unterbringung in Guantanamo, welches auch unter Präsident Donald Trump weiterhin geöffnet bleiben soll, stellt für die Amerikaner keine Option dar. Mit der Erklärung des weiteren Erhalts von Guantanamo machte Trump eine gegenteilige Entscheidung seines Amtsvorgängers Barack Obama rückgängig. Die meisten Länder stellen sich gegenüber einer Rücknahme der Terror-Kämpfer quer, da sich die Beweislage hinsichtlich ihrer Taten vor Gericht als äußerst schwierig darstellt. Die deutsche Justiz ist nicht auf die Rückkehrer vorbereitet.

Linda W., Bildquelle: Twitter

Auch 15 deutsche IS-Frauen in Haft

Seit 2012 sollen sich mehr als 960 Männer und Frauen aus Deutschland islamistischen Terrorgruppen im Ausland angeschlossen haben. Ein Drittel von ihnen kehrte zurück. Dennoch sind nur wenige von ihnen in Haft, denn es fehlt an juristisch ausreichenden Beweisen, die eine Haft nach jetziger Rechtssprechung erlauben. Die französische Regierung will, dass die ehemaligen IS-Kämpfer mit französischer Staatsangehörigkeit in jenen Ländern vor Gericht gebracht werden, in denen sie gefangengenommen wurden. 20 Männer und Frauen und rund 20 Kinder französischer Nationalität wehren sich dagegen, dass ihnen in Syrien und im Irak der Prozess gemacht wird und fordern eine Rückreise von Frankreich. Syrische Kurden, die einige von ihnen gefangengenommen haben, wollen wiederum nicht die Bürde eines Gerichtsurteils, besonders gegen die Frauen, auf sich nehmen. 

In Syrien sollen sich derzeit 15 deutsche IS-Frauen in Haft befinden. Andere halten sich in Flüchtlingslagern auf. Dies berichtete Die Welt unter Berufung auf einen Terrorismus-Experten der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.

Der französische Journalist Nicolas Henin, der von der Gruppe, welcher die beiden britischen Terrorkämpfer angehörten, über zehn Monate hinweg gefangen gehalten wurde, fordert Gerechtigkeit und eine Anklage in Großbritannien: 

Was ich fordere, ist Gerechtigkeit und Guantanamo ist die Ablehnung von Gerechtigkeit. 

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