Nordamerika
Rechtsexperte: Trump droht "lange" Haftstrafe
Der Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten wegen geheimer Dokumente soll am 20. Mai beginnen. Trump gilt nach wie vor als Spitzenkandidat für die republikanische Nominierung und liegt in mehreren Umfragen für die Wahl 2024 vor Biden.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump könnte "für lange Zeit" ins Gefängnis kommen, wenn das Urteil in seinem bevorstehenden Prozess wegen angeblichen Missbrauchs sensibler Regierungsdokumente gefällt wird. Davor warnte ein mit den US-Demokraten verbundener Anwalt.
Im vergangenen Juni wurde Trump in 37 Punkten angeklagt, weil er in seinem Wohnsitz in Südflorida unrechtmäßig hochsensible nationale Sicherheitsinformationen aufbewahrt haben soll. Dazu gehörten streng geheime Details über Washingtons nukleare Fähigkeiten und seine Strategien im Falle eines Angriffs auf die USA oder ihre Verbündeten.
Die Staatsanwälte unter der Leitung von Sonderstaatsanwalt Jack Smith behaupten, dass Trump Aufforderungen von Bundesbeamten, die Dokumente zurückzugeben, abgelehnt habe – einige davon wurden an öffentlich zugänglichen Orten in Mar-a-Lago aufbewahrt, unter anderem in einem ungesicherten Badezimmer. Trump hat alle Vorwürfe bestritten und auf "nicht schuldig" plädiert.
"Die Leute vergessen, wie schädlich die Beweise in diesem Fall in Florida sind", sagte Marc Elias, der das Demokratische Nationalkomitee (DNC) zwischen 2009 und 2023 vertrat, in der MSNBC-Sendung The Weekend am Sonntag. Elias wörtlich:
"Es geht buchstäblich darum, dass ein ehemaliger Präsident der Vereinigten Staaten hochgeheime, sensible Dokumente der US-Regierung stiehlt, sie leichtfertig behandelt, sie Leuten zeigt und sie willkürlich aufbewahrt."
Elias sagte, dass die Beweise, wenn sie in der Verhandlung in mehr als drei Monaten vorgelegt würden, "politisch verheerend für ihn sein könnten." Und er fügte hinzu, dass "sie ihn vor die reale Aussicht stellen, für eine lange Zeit ins Gefängnis zu gehen."
Diese Anklage stellt einen Präzedenzfall dar, denn zum ersten Mal wird ein ehemaliger US-Präsident von einer Bundesregierung, die er einst leitete, strafrechtlich belangt. Gegen Trump wurde im August 2023 eine weitere Anklage erhoben, weil er versucht haben soll, die Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahlen 2020 zu verfälschen.
Außerdem wird er in New York wegen der Fälschung von Geschäftsunterlagen und im US-Bundesstaat Georgia wegen einer Verschwörung zur Verfälschung von Wahlergebnissen angeklagt.
Trump ist klarer Spitzenkandidat für die Nominierung der Republikaner, die bei der Wahl im November gegen den wahrscheinlichen demokratischen Kandidaten Joe Biden antreten wollen. In einer von NBC News am Sonntag veröffentlichten direkten Umfrage lag Trump mit 47 Prozent zu 42 Prozent fünf Punkte vor Biden.
Dieselbe Umfrage ergab jedoch, dass Biden im Falle einer Verurteilung Trumps wegen einer Straftat mit 45 Prozent gegenüber 43 Prozent für Trump in Führung liegen würde.
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