Nordamerika
US-Kongress arbeitet an Kompromiss-Hilfspaket für Ukraine und Israel
Nach Angaben des Senders NBC könnte der US-Kongress bis Ende des Jahres ein Kompromissgesetz über Hilfe für die Ukraine und Israel verabschieden. Selenskij sagte zuvor, dass sich die ukrainischen Streitkräfte ohne westliche Unterstützung zurückziehen müssten.
Führer des US-Kongresses, der aus dem Repräsentantenhaus und dem Senat besteht, gehen davon aus, dass sie sich bis Ende dieses Jahres auf eine Kompromissversion des Hilfspakets für die Ukraine und Israel einigen und diese verabschieden werden, die auch den Forderungen der konservativen Republikaner Rechnung trägt, wie NBC News erfahren haben will.
Laut den Quellen des Fernsehsenders soll das "ehrgeizige Projekt" sowohl die Forderungen des Pentagons als auch die Wünsche der Konservativen nach zusätzlichen Mitteln für den Schutz der US-Grenzen erfüllen. Darüber hinaus wird das Projekt mehrere politische Änderungen beinhalten, die die Demokraten nicht verärgern sollen.
Derzeit wird der neue Entwurf vom US-Senat ausgearbeitet, aber der Sender stellte fest, dass die konservativen Republikaner den neuen Sprecher des Repräsentantenhauses Mike Johnson drängten, seinen eigenen Gesetzentwurf im Repräsentantenhaus zu verabschieden, was der Ausgangspunkt für Verhandlungen zwischen den beiden Kammern sein könnte.
Vier NBC-Quellen im Senat, die direkt mit den Verhandlungen in Verbindung stehen, erklärten, dass sowohl Republikaner als auch Demokraten besorgt sind, dass der Gesetzentwurf nicht vor Weihnachten, das in den Vereinigten Staaten traditionell am 25. Dezember gefeiert wird, verabschiedet werden könnte, wodurch die Chancen auf eine einmalige Einigung auf alle Punkte des Dokuments sinken würden.
Ende Oktober schlug US-Präsident Joe Biden dem Kongress vor, der Ukraine 61,4 Milliarden US-Dollar und Israel 14,3 Milliarden US-Dollar zur Verfügung zu stellen. Mike Johnson sprach sich jedoch für eine Aufteilung der Hilfe für diese Länder aus. Später brachten die Republikaner einen separaten Haushaltsentwurf ein, der Gelder für Israel vorsah, ohne die Ukraine zu erwähnen, aber die Demokraten blockierten den Entwurf.
Daraufhin schlug Johnson einen Gesetzentwurf zu einer zweistufigen Finanzierung der Regierung vor – bereits ohne Finanzmittel für die Ukraine und Israel. Das Repräsentantenhaus unterstützte diese Initiative. Am 17. November wurde das Gesetz über den Übergangshaushalt von Präsident Joe Biden unterzeichnet. Es wird bis zum 19. Januar in Kraft sein.
Die USA sind führend, was die Höhe der Hilfe für die Ukraine betrifft. Nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft hat Washington für den Zeitraum vom 24. Januar 2022 bis zum 7. September 2023 rund 75,4 Milliarden US-Dollar für Kiew bereitgestellt, davon 45,7 Milliarden US-Dollar für militärische Unterstützung, 25,8 Milliarden US-Dollar für finanzielle Unterstützung und 3,8 Milliarden US-Dollar für humanitäre Hilfe. Insgesamt habe der Kongress seit Beginn der russischen Militäroperation am 24. Februar 2022 vier Hilfspakete für die Ukraine im Gesamtwert von 113 Milliarden US-Dollar genehmigt.
Am 15. November behauptete John Kirby, der Koordinator für strategische Kommunikation des Nationalen Sicherheitsrates der USA, dass das Weiße Haus im Zusammenhang mit den neuen Hilfspaketen bereits "schwierige Entscheidungen" treffen müsse, da die vereinbarten Mittelzuweisungen ausliefen. Eine Woche zuvor hatte er mitgeteilt, Washington habe 96 Prozent der für die Unterstützung Kiews bereitgestellten Mittel seit Beginn der Kampfhandlungen ausgegeben.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hatte zuvor gewarnt, dass sich die ukrainischen Streitkräfte ohne westliche Hilfe zurückziehen müssten. Er behauptete, dass die Waffenlieferungen aufgrund der "Verlagerung des Schwerpunkts" in den Nahen Osten zurückgegangen seien, dass die ukrainischen Streitkräfte aber bereit seien, den Kampf in diesem Winter fortzusetzen.
Russische Behörden kritisieren die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine. Der Kreml beharrt darauf, dass Moskau in jedem Fall alle seine Ziele erreichen wird und dass das "Hineinpumpen von Waffen" das Leiden des ukrainischen Volkes nur noch vergrößern wird.
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