Nordamerika
US-Finanzministerin Yellen: USA könnten zahlungsunfähig werden
US-Finanzministerin Janet Yellen hat am Mittwoch die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, davor gewarnt, dass das bloße Schreckgespenst einer Zahlungsunfähigkeit der USA drastische Folgen für die US-Finanzmärkte haben kann, und die demokratische Führung aufgefordert, die Schuldenobergrenze so bald wie möglich anzuheben oder auszusetzen.
US-Finanzministerin Janet Yellen hat den US-Kongress davor gewarnt, dass die USA auf eine Zahlungsunfähigkeit ihrer Staatsschulden zusteuern – eine Warnung, die schon oft ausgesprochen wurde, wobei die Gelddruckerei der US-Zentralbanken immer zur Rettung kam.
In einem Schreiben vom Mittwoch an die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, warnte Yellen, dass der Zahlungsausfall eher früher als später kommen werde. Selbst die finanziellen Notreserven der Vereinigten Staaten würden im Oktober aufgebraucht sein, beklagte sie.
Die USA könnten "zum ersten Mal in unserer Geschichte nicht in der Lage sein, ihren Verpflichtungen nachzukommen", schrieb Yellen und fügte hinzu, dass alle verfügbaren "Barmittel" und "außerordentlichen Maßnahmen", die bisher eingesetzt wurden, bald erschöpft sein werden.
Vielleicht um ihre aktuelle Warnung von anderen abzuheben, sagte Yellen, dass es "besonders unverantwortlich wäre, das volle Vertrauen und den Kredit der Vereinigten Staaten aufs Spiel zu setzen", und das zu einem Zeitpunkt, an dem US-amerikanische Familien und Unternehmen immer noch "unter den Auswirkungen der anhaltenden globalen Pandemie leiden".
Eine Verzögerung bei der Anhebung der Schuldenobergrenze würde die US-Regierung nicht nur unverantwortlich aussehen lassen, sondern "wahrscheinlich irreparable Schäden für die US-Wirtschaft und die globalen Finanzmärkte verursachen", schrieb Yellen und wies darauf hin, dass "das Vertrauen der Unternehmen und der Verbraucher" ebenso auf dem Spiel stehe wie die Kreditwürdigkeit des Landes.
Seit Mittwoch beläuft sich die Staatsverschuldung der USA auf über 28,8 Billionen US-Dollar, denen magere 3,85 Billionen US-Dollar an Steuereinnahmen gegenüberstehen.
Trotz des verzweifelten Spektakels, das dieses Manöver jedes Mal begleitet, ist die Anhebung der Schuldenobergrenze für das Land kein Novum. Seit seiner Einführung im Jahr 1917 hat der Kongress das Verschuldungslimit bei über 100 Gelegenheiten angehoben, verlängert oder revidiert. Gesenkt wurde sie noch nie.
Der US-Kongress hat die Schuldenobergrenze im Jahr 2019 im Rahmen einer zweijährigen Haushaltsvereinbarung mit der Trump-Regierung auf 22 Billionen US-Dollar eingefroren. Die Aussetzung endete 2021, ohne dass die Regierung besser in der Lage wäre, die Ausgaben zu reduzieren.
Um eine Überschreitung der Obergrenze zu vermeiden, als die Aussetzung im Juli auslief, griff Yellen mit "außerordentlichen Maßnahmen" ein – sie setzte u. a. Investitionen in die Pensionsfonds des öffentlichen Dienstes und der Post aus – und hielt den sprichwörtlichen Patienten am Leben.
Die Wiederbelebung der Krise um die Schuldenobergrenze hätte zu keinem schlechteren Zeitpunkt kommen können, da die Demokraten im Repräsentantenhaus darauf erpicht sind, ein Ausgabenpaket in Höhe von 3,51 Billionen US-Dollar zu verabschieden, zusätzlich zu einem Infrastrukturgesetz in Höhe von 1 Billion US-Dollar, das der US-Senat bereits verabschiedet hat.
Die Staatsverschuldung der USA ist seit Beginn der COVID-19-Pandemie in die Höhe geschossen, wobei die US-amerikanische Zentralbank allein im Jahr 2020 einen stark überproportionalen Anteil aller seit der Gründung des Landes ausgegebenen US-Dollars gedruckt hat. Einige Quellen gehen davon aus, dass die Ausgabe des letzten Jahres fast ein Viertel der gesamten Druckausgaben der Zentralbank ausmacht, während andere die Zahl auf 40 Prozent oder mehr beziffern.
Biden ist auf dem besten Weg, seinen Vorgänger Donald Trump bei den Staatsausgaben zu übertreffen, sollte das sich abzeichnende Paar gigantischer Rechnungen durchkommen, und es ist unklar, wie Washington seine Schulden zurückzahlen will, wenn die Zentralbank bereits einen wachsenden Anteil der eigenen Schatzanweisungen kauft.
Laut USDebtClock.org, die eine detaillierte Übersicht über die finanzielle Notlage Amerikas führt, wird sich die Staatsverschuldung bei den derzeitigen Raten im Jahr 2025 auf satte 49,38 Billionen Dollar fast verdoppelt haben.
Yellen war bereits unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama Vorsitzende der Zentralbank und ist zusammen mit mehreren ehemaligen Mitarbeitern der Obama-Regierung an die Spitze des Finanzministeriums zurückgekehrt. Ihr Warnschreiben richtete sich auch an Kevin McCarthy, Vorsitzender der Republikaner im Repräsentantenhaus, und die Vorsitzenden des US-Senats, Charles Schumer (D) und Mitch McConnell (R), sowie die ranghöchsten Mitglieder des Haushaltsausschusses und des Finanzausschusses des Senats.
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