Nordamerika
Pentagon fordert über 23 Milliarden Dollar für militärische Aufklärung
Das US-Verteidigungsministerium hat das Budget für den Militärgeheimdienst im kommenden Fiskaljahr beim US-Kongress beantragt. Die Summe von mehr als 23 Milliarden Dollar geht aus einer vom Verteidigungsministerium veröffentlichten Erklärung hervor.
Das US-Verteidigungsministerium hat den Top-Line-Budgetantrag des Military Intelligence Program (MIP) für das Fiskaljahr 2022 veröffentlicht. Der Gesamtbetrag für den militärischen Geheimdienst beläuft sich auf 23,3 Milliarden Dollar und stehe im Einklang mit den strategischen Prioritäten des Verteidigungsministers, heißt es in der Mitteilung. Weitere Budgetzahlen oder Programmdetails werden laut der Erklärung nicht veröffentlicht, um die nationale Sicherheit nicht zu gefährden.
Das Military Intelligence Program (MIP) bezieht sich auf die Aktivitäten der militärischen Abteilungen zur Beschaffung von Informationen – ausschließlich für die Planung und Durchführung taktischer militärischer Operationen durch die US-Streitkräfte. Es wird geleitet vom Under Secretary of Defense for Intelligence, derzeit Ronald Moultrie, der unter anderem als Russisch-Linguist in der US Air Force und später als Offizier bei der CIA sowie der NSA diente.
Ein "Top-Line"-Budget bezeichnet die Gesamtsumme, welche aus einer Reihe von Finanzierungsquellen stammt. Mit 750 Milliarden US-Dollar für das Verteidigungsministerium hatte dieses für das Fiskaljahr 2020 zunächst einen historischen Höchststand erreicht. Im April forderte US-Präsident Joe Biden den Kongress auf, 753 Milliarden Dollar aus dem Bundeshaushalt für nationale Verteidigungsprogramme zur Verfügung zu stellen. Die Summe solle unter anderem dazu verwendet werden, Bedrohungen einzudämmen, welche angeblich von China und Russland ausgehen, wie der Nachrichtensender CNN am 9. April berichtete.
Der Haushaltsantrag der Biden-Regierung für das Haushaltsjahr 2022 sieht eine Investition von 112 Milliarden Dollar in die Forschungsbemühungen des Pentagons vor. Das ist die größte, die das Ministerium je getätigt hat, während gleichzeitig fast drei Milliarden Dollar an Kürzungen bei alten Flugzeugen und Schiffen gefordert werden, um zukünftige Waffensysteme zu finanzieren.
Laut Recherchen des US-Magazins Newsweek unterhalten die USA die weltweit größte geheime Armee, die unter anderem diverse Missionen des Pentagons im In- und Ausland erfüllt. Dem Bericht zufolge gehören den geheimen Truppen rund 60.000 Mann an. Es ist ein riesiges Netzwerk aus Soldaten, Zivilisten und Auftragnehmern, von denen viele gefälschte Identitäten verwenden, um ihre Aufträge auszuführen. Militärische Geheimdienstspezialisten machen angeblich den zweitgrößten Teil der Geheimarmee aus.
Bestehende Mechanismen zugunsten gegenseitiger Vertrauensbildung für militärische Transparenz und Rüstungskontrolle, wie den "Treaty on Open Skies", der Vertrag über den offenen Himmel, hat Washington mit seinem Austritt weiter abgebaut.
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