"Explosive Situation" – Kramp-Karrenbauer warnt vor Verfassungskrise in den USA
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat mit Sorge auf den bisher unklaren Ausgang der US-Präsidentschaftswahl reagiert. Die "Schlacht um die Legitimität des Ergebnisses" habe jetzt begonnen, sagte sie am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. "Das ist eine sehr explosive Situation." Expertinnen und Experten warnten zu Recht vor einer Verfassungskrise in den USA. "Und das ist etwas, das uns insgesamt sicherlich sehr beunruhigen muss."
Zuvor hatte sich US-Präsident Donald Trump zum Sieger erklärt und angekündigt, eine weitere Auszählung von Stimmen vom Obersten US-Gericht stoppen lassen zu wollen. Auch führende SPD-Politiker verurteilten die Ankündigung Trumps. Ralf Stegner, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein, schrieb auf Twitter:
Wer pünktlich eingegangene Briefwahlstimmen unterdrücken will - ausgerechnet zu Coronazeiten - (mit über 230000 Toten dank Trumps katastrophalem Coronamanagement), um seine Führung in einigen Staaten bei vollständiger Auszählung nicht zu verlieren, ist ein Scharlatan.
Wer pünktlich eingegangene Briefwahlstimmen unterdrücken will - ausgerechnet zu Coronazeiten - (mit über 230000 Toten dank Trumps katastrophalem Coronamanagement), um seine Führung in einigen Staaten bei vollständiger Auszählung nicht zu verlieren, ist ein Scharlatan.
— Ralf Stegner (@Ralf_Stegner) November 4, 2020
Ähnlich äußerte sich der Juso-Vorsitzende und stellvertretende SPD-Chef Kevin Kühnert. Ebenfalls auf Twitter bezeichnete er Trumps Ankündigung als einen "Angriff auf die demokratische Wahl". Dies gehöre in den Mittelpunkt der Debatte – und nicht die Tatsache, dass sich Trump bereits zum Sieger erklärte.
Dass sich jemand vor Ende der Auszählung - vielleicht gar entgegen des späteren Ergebnisses - zum Wahlsieger erklärt, das könnte bei uns im gelobten Land der Bilderbuchdemokratie natürlich nie passieren. (ab 0:42) 🙄 https://t.co/V5uSGNqh8g
— Kevin Kühnert 😷 (@KuehniKev) November 4, 2020
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte in der Wahlnacht in der Sondersendung des Springerblattes Bild erklärt, Trump nicht im Weißen Haus haben zu wollen:
Ich feiere, wenn er weg ist. Ich halte Trump für einen Rassisten. Ich will ihn im Weißen Haus nicht haben.
Er glaube, damit für die ganze SPD zu sprechen. US-Medien prognostizierten noch keinen Gewinner. Rechtlich hat Trumps Siegeserklärung keine Auswirkungen.
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