Nordamerika
Tausende US-Unternehmen klagen gegen Trumps Zölle auf Waren aus China
Berichten zufolge häufen sich in den USA in den vergangenen zwei Wochen Klagen gegen die Trump-Regierung. Etwa 3.500 US-amerikanische Unternehmen, darunter große Autohersteller, Einzelhändler und Apotheken, wollen keine US-Zölle auf Waren aus China.
Eine Vielzahl von Unternehmen reichte beim US-amerikanischen Gerichtshof für internationalen Handel in New York Klage ein. Diese zielen darauf ab, die jüngsten von Washington verhängten Zölle auf chinesische Produkte für rechtswidrig zu erklären. Einem Reuters-Bericht zufolge, der auf die Klagen verweist, werden der US-Handelsvertreter Robert Lighthizer und die Zoll- und Grenzschutzbehörde als Beklagte genannt.
Einige der Unternehmen beschuldigen die Regierung unter US-Präsident Donald Trump, einen "unbegrenzten und grenzenlosen Handelskrieg zu führen, der sich auf Milliarden von US-Dollar an Waren auswirkt, die von Importeuren in den Vereinigten Staaten aus der Volksrepublik China importiert werden". Andere weisen auf das Versäumnis der Beamten hin, Verwaltungsverfahren einzuhalten und Zölle innerhalb des vorgeschriebenen Zeitraums von einem Jahr zu erheben.
Viele Branchenführer und einige der größten US-Konzerne, die im S&P 500-Index geführt werden, stellen Trumps Sonderzölle infrage. Neben dem Elektroautohersteller Tesla, der eine Aufhebung der Abgaben zusammen mit einer Rückerstattung bereits gezahlter Zölle fordert, klagen auch andere namhafte Hersteller wie Ford, Mercedes-Benz und Volvo gegen die US-Regierung. Auf der langen Liste der Kläger, die sich laut Reuters auf insgesamt rund 3.500 US-Unternehmen beläuft, stehen unter anderem auch der Betreiber der großen US-Apothekenkette Walgreen, Einzelhandelsunternehmen aus verschiedenen Bereichen wie Pep Boys, Home Depot und Target Corporation sowie das Bekleidungsunternehmen Ralph Lauren und der Gitarrenhersteller Gibson Brands.
Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt, China und die USA, sind seit dem Jahr 2018 in einen schwelenden Handelsstreit verwickelt. Während beide Seiten Ende vergangenen Jahres zu einem teilweisen Waffenstillstand kamen, der als erste Phase des Handelsabkommens zwischen Peking und Washington bekannt ist, unterliegt der Großteil der chinesischen Importe nach wie vor Sonderzöllen. Dem Abkommen zufolge unterliegen chinesische Waren im Wert von rund 250 Milliarden US-Dollar noch immer Zöllen in Höhe von 25 Prozent, während auf Importe im Wert von rund 120 Milliarden US-Dollar eine 7,5-prozentige Abgabe erhoben wird.
Klagen, die die Zollpolitik der USA infrage stellten, wurden erstmals eingereicht, kurz nachdem die Welthandelsorganisation (WTO) Mitte September entschied, dass Washingtons Maßnahmen gegen Peking gegen die Regeln der Organisation verstießen. Das bedeutet, dass die Zölle in Höhe von mehreren Milliarden US-Dollar im Wesentlichen illegal sind. Die Trump-Regierung warf dem internationalen Handelsgremium vor, es sei "völlig unfähig, um Chinas schädliche Technologiepraktiken zu stoppen".
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