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US-Außenministerium fordert für 2021 doppelt so viel Geld für "Kampf gegen russische Propaganda"

US-Außenministerium fordert für 2021 doppelt so viel Geld für "Kampf gegen russische Propaganda"
US-Außenminister Mike Pompeo bei der Senatsanhörung am 30. Juli 2020
Das US-Außenministerium fordert "zur Bekämpfung von Desinformationen und Propaganda" aus Russland doppelt so viel Geld wie jetzt. US-Außenminister Mike Pompeo teilte dies bei einer Anhörung zum Budget für das Jahr 2021 im Ausschuss des US-Senats zur Außenpolitik mit.

"Das Außenministerium beantragt für das Global Engagement Center für das Jahr 2021 138 Millionen US-Dollar – mehr als doppelt so viel wie heute. Wir werden keine Desinformationen und andere Arten von Propaganda tolerieren, die vom Kreml oder anderen Gegnern verbreitet werden", sagte Mike Pompeo am Donnerstag.

Das Global Engagement Center ist Teil des US-Außenministeriums. Die Hauptziele seiner Arbeit sind die Bekämpfung von Terrorpropaganda sowie der Kampf gegen Falschmeldungen und Informationseinfluss aus Ländern wie China, Nordkorea und Russland.

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Pompeo nannte Russland eine "destabilisierende autoritäre Kraft", von der er behauptet, dass sie "in der Ukraine, in Syrien, in Libyen und auch in westlichen Demokratien" operiert. Gleichzeitig habe die US-Regierung Maßnahmen ergriffen, "um die eigenen Interessen und die ihrer Freunde zu schützen". Pompeo fügte hinzu:

Wir sind eine Regierung, die in Bezug auf Russland härter ist als alle anderen.

Russland wies Behauptungen westlicher Länder wiederholt zurück, an jeglicher Art von Desinformation beteiligt zu sein. So sagte der stellvertretende Außenminister Sergei Rjabkow, die jüngsten Anschuldigungen gegen Russland und China, Desinformation über das Coronavirus verbreitet zu haben, seien eine weitere Manifestation von Russophobie und Sinophobie des Westens.

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