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Palästinensischer Ministerpräsident Hamdallah reicht Rücktritt ein

Palästinensischer Ministerpräsident Hamdallah reicht Rücktritt ein
Palästinensischer Ministerpräsident Hamdallah reicht Rücktritt ein (Archivbild)
Der palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah hat seinen Rücktritt eingereicht und macht damit den Weg für eine neue Regierung frei. Er übergab ein entsprechendes Gesuch an Präsident Mahmud Abbas, wie das Kabinett am Dienstag in Ramallah mitteilte. Abbas muss den Schritt allerdings noch akzeptieren.

Seit 2006 hat es keine Parlamentswahlen mehr in den Palästinensergebieten gegeben. Zuletzt wurde eine neue Regierung 2014 unter Hamdallah gebildet. Die Bildung einer neuen Regierung aus Fraktionen der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) hatte das Zentralkomitee der Fatah-Partei von Abbas Sonntagnacht empfohlen.

Künftig soll es dabei keine Posten mehr für Kandidaten der Organisation Hamas geben. In der aktuellen Regierung gab es noch mehrere Hamas-Posten, die allerdings unbesetzt blieben.

Damit enden offiziell die Bemühungen um eine Versöhnung der Fatah-Partei mit der Hamas, die seit 2007 den Gazastreifen beherrscht. 2017 hatten die Hamas und die Autonomiebehörde unter Präsident Abbas in Ramallah nach mehr als zehnjährigem Streit eine Versöhnung vereinbart. Die Hamas hatte zugestimmt, die Kontrolle über den Gazastreifen abzugeben. Allerdings scheiterte der Plan. (dpa/rt deutsch)

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