SBU ermittelt wegen RT-Ausstrahlung in Ukraine
"Der private Betrieb stellte ohne eine entsprechende Lizenz […] seinen Kunden die Programmdienstleistung IPTV zur Verfügung. Unter den Fernsehsendern, die den Zuschauern angeboten wurden, waren russische Propagandasender, deren Ausstrahlung auf ukrainischem Territorium verboten ist, insbesondere Russia Today", zitiert RIA Nowosti die Pressemeldung.
Gegen die Verantwortlichen wird nun wegen Verstoß gegen das Urheberrecht und verwandte Gesetze ermittelt. In der Ukraine ist dafür eine Strafe von bis zu sechs Jahren vorgesehen.
Kiew hat seit dem Staatsstreich 2014 die Arbeit unerwünschter Medien reglementiert und ihren Mitarbeitern die Einfahrt ins Land verboten. Allein im März 2015 wurde 115 russischen Massenmedien die Akkreditierung entzogen. Ferner ist in der Ukraine die Ausstrahlung der wichtigsten russischen Sender verboten.
Im Jahr 2017 stellte das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte die beunruhigende Tendenz fest, dass in der Ukraine ausländische Journalisten mit der Begründung, sie seien Propagandisten, ausgewiesen werden. Gegen einige russische Journalisten sind persönliche Sanktionen verhängt worden. Im Mai wurde der Leiter des Informationsportals RIA Nowosti Ukraine, Kirill Wyschinski, festgenommen.
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