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Nazi-Kollaborateure in Ukraine mit Weltkriegsveteranen gleichgesetzt – mit staatlichen Leistungen

Nazi-Kollaborateure in Ukraine mit Weltkriegsveteranen gleichgesetzt – mit staatlichen Leistungen
Nazi-Kollaborateure in Ukraine mit Weltkriegsveteranen gleichgesetzt – mit staatlichen Leistungen (Altgediente UPA-Mitglieder bei Militärparade in Lwow am 14.10.2018)
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat ein Gesetz unterzeichnet, das Mitgliedern der sogenannten UPA den Status von Kriegsveteranen zugesteht. Diese Organisation, ihrerseits militärischer Flügel der Organisation Ukrainischer Nationalisten (Bandera-Bewegung), kämpfte im Zweiten Weltkrieg vornehmlich auf der Seite von Nazi-Deutschland und verübte zahlreiche Massaker an Zivilisten.

Bereits im Jahr 2015, nach dem Maidan-Putsch, wurde Kämpfern der Ukrainska Powstanska Armija (dt.: Ukrainische Aufständische Armee) in der Ukraine der Kriegsveteranen-Status zugestanden – allerdings nur jenen, die nach der neuen offiziellen ukrainischen Geschichtsschreibung als UPA-Angehörige von 1941 bis 1944 auch gegen Nazi-Deutschland kämpften. Das neue Gesetz weitet die Regelung auf ausnahmslos alle Mitglieder der UPA aus, von denen zum jetzigen Zeitpunkt noch etwa 1.200 am Leben sind.

Der Status eines Kriegsveteranen ist in der Ukraine mit etwa 20 staatlichen Leistungen verbunden. Darunter fallen unter anderem Hilfen zu Wohnnebenkosten, zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, medizinische Versorgung und Arzneimittelversorgung.

Bereits die alte Version der Statusregelung von UPA-Kämpfern war mehr als umstritten. Die aktuelle erntet reichlich Kritik, sowohl in der Ukraine als auch im Ausland. So kündigte zum Beispiel der Leiter des Ukrainischen Jüdischen Komitees, Eduard Dolinski, Klagen vor internationalen Gerichten gegen die Regierung in Kiew im Namen der Opfer der ukrainischen Nationalisten an.

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