Newsticker

Mit Erlaubnis der Rada – ukrainischer Grenzschutz darf ohne Vorwarnung das Feuer eröffnen

6 Dez. 2018 16:19 Uhr

Ohne Vorwarnung das Feuer eröffnen – das darf der ukrainische Grenzschutz von nun an: Ein entsprechendes Dokument, das den Soldaten und Offizieren diese Erlaubnis erteilt, wurde am Donnerstag von der Obersten Rada – dem Parlament des Landes – verabschiedet.

Mit Erlaubnis der Rada – ukrainischer Grenzschutz darf ohne Vorwarnung das Feuer eröffnen — Mit Erlaubnis der Rada - ukrainischer Grenzschutz darf ohne Vorwarnung das Feuer eröffnen (würden ebenfalls ohne Vorwarnung schießen dürfen, wären sie nicht vom russischen Grenzschutz festgesetzt worden – Boote des ukrainischen Grenzschutzes: "Berdjansk", "Nikopol", Schlepper "Yany Kapu")

Ohne Vorwarnung darf der ukrainische Grenzschutz das Feuer eröffnen, wenn dies "zur Abwehr eines bewaffneten Überfalls oder eines Einfalls bewaffneter militärischer Gruppen oder Verbrechergruppierungen auf das Territorium der Ukraine; zur [erzwungenen] Beilegung bewaffneter Konflikte und Provokationen; zur Abwehr eines Überfalls […] auf militärische und zivile Schiffe und Boote des Staatlichen Grenzschutzdienstes der Ukraine oder andere zivile Wasserfahrzeuge der Ukraine" diene, zitiert die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti die Verordnung des ukrainischen Parlaments. Warnschüsse, die Schiffe etwa bei Verfolgung von Grenzverstößen abgeben dürfen, werden in einem separaten Punkt des Dokuments besprochen.

Ferner führt dieses Dokument eine sogenannte "angrenzende Zone" der Ukraine zur See ein und legt diese fest: Dies ist eine Zone in der offenen See, die an ein territoriales Seegewässer der Ukraine angrenzt, dessen Außengrenze wiederum nicht weiter als 24 Seemeilen vom Ufer entfernt verläuft. Die "angrenzende Zone" zur See soll 12 Seemeilen breit sein.

Mehr zum Thema – Wie der Konflikt im Asowschen Meer begann: Die Festsetzung des russischen Fischkutters "Nord"

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.