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Nach Journalistenmord: Deutsche Schulungen für saudi-arabische Grenzschützer ausgesetzt

25 Okt. 2018 09:07 Uhr

Die Bundespolizei hat Schulungen für den saudi-arabischen Grenzschutz vorerst ausgesetzt. "Seit Oktober finden keine Trainingsmaßnahmen statt", teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstagmorgen in Berlin mit. "Sobald eine Entscheidung über die Weiterführung des Projektes erforderlich wird, erfolgt diese nach einer Bewertung der aktuellen Ereignisse und in Abstimmung innerhalb der Bundesregierung."

Nach Journalistenmord: Deutsche Schulungen für saudi-arabische Grenzschützer ausgesetzt (Symbolbild)

In Riad gibt es laut Innenministerium ein "Projektbüro" mit fünf Bundespolizisten. Im laufenden Jahr kamen dort allerdings bereits 70 Bundespolizisten bei verschiedenen Schulungen zum Einsatz, wie das Ministerium in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Christian Wirth kürzlich erklärte. Vom Oktober 2018 bis zum September 2019 werde mit Kosten von etwa 4,3 Millionen Euro gerechnet, die von Saudi-Arabien erstattet werden sollten.

Bei der seit 2009 laufenden Trainings- und Beratungsmaßnahmen geht es laut Auskunft an Wirth um "die Bekämpfung der Urkundenkriminalität, grenzpolizeiliche Analyse und Auswertung, maritime Grenzüberwachung, Qualitätsmanagement, Öffentlichkeitsarbeit nach Innen sowie Trainingskurse für Beamtinnen des saudi-arabischen Grenzschutzes".

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Der Regierungskritiker Jamal Khashoggi wurde vor drei Wochen im saudischen Konsulat in Istanbul getötet. Saudi-Arabien spricht von einer Schlägerei, die Türkei geht von einem geplanten Mord aus.

(dpa)

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