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Palästinenser ziehen wegen US-Botschaftsumzug vor UN-Gericht

Palästinenser ziehen wegen US-Botschaftsumzug vor UN-Gericht
Palästinenser ziehen wegen US-Botschaftsumzug vor UN-Gericht (Archivbild)
Die Palästinenser haben sich wegen des Umzugs der US-Botschaft nach Jerusalem bei dem Internationalen Gerichtshof beschwert. Man habe den Fall dem Gericht in Den Haag übergeben, teilte das palästinensische Außenministerium in Ramallah am Samstag mit. Die USA hätten mit dem Schritt das Völkerrecht verletzt.

Die Palästinenser forderten das UN-Gericht dazu auf, "die USA anzuweisen, ihre diplomatische Vertretung aus Jerusalem zu entfernen". US-Präsident Donald Trump hatte im Dezember Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt. Im Mai ließ er dann die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Die Palästinenser boykottieren die US-Regierung seitdem und erklären, die USA hätten sich als neutraler Vermittler im Konflikt mit Israel disqualifiziert. In den vergangenen Monaten strich Washington zudem Millionen Hilfsgelder für die Palästinenser - für das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen UNRWA ebenso wie für Hilfsprogramme im Gazastreifen und Kliniken in Ostjerusalem. (dpa)

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