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Oberstaatsanwalt: Ohne neue Beweise keine Ermittlungen gegen aus den USA abgeschobenen SS-Mann

Oberstaatsanwalt: Ohne neue Beweise keine Ermittlungen gegen aus den USA abgeschobenen SS-Mann
Oberstaatsanwalt: Ohne neue Beweise keine Ermittlungen gegen aus den USA abgeschobenen SS-Mann
Gegen den aus den USA abgeschobenen früheren SS-Mann Jakiw Palij wird es nach Angaben der Staatsanwaltschaft zunächst keine neuen Ermittlungen in Deutschland geben. Das gegen den Mann geführte Verfahren wegen Beihilfe zum Mord sei Mitte 2016 aus Mangel an Beweisen von der Staatsanwaltschaft Würzburg eingestellt worden.

Sollten sich keine neuen Beweise ergeben, bleibe der heute 95-Jährige ein "nicht mehr Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren in Deutschland", sagte der Leitende Oberstaatsanwalt der Zentralen Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen, Jens Rommel, am Dienstag in Ludwigsburg. Eine Einstellung solcher Verfahren sei aber "nichts für die Ewigkeit", sollten sich neue Beweise ergeben.

Inzwischen gab der Landrat des Kreises Warendorf, Dr. Olaf Gericke, bekannt, dass der aus den USA abgeschobene frühere SS-Mann in einer Senioreneinrichtung in Ahlen untergebracht werde. Dem Kreis sei am 7. August von der Landesregierung "die Übersendung eines Erlasses des Bundesinnenministeriums zur Aufnahme des 95-jährigen Mannes mit NS-Hintergrund angekündig worden", hieß es in einer Stellungnahme des Kreises. Gleichzeitig sei die Behörde darauf hingewiesen worden, dass dem Mann eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen sei - aus "völkerrechtlichen oder dringend humanitären Gründen oder zur Wahrung der politischen Interessen der Bundesrepublik". Die Auswahl des Unterbringungsortes habe ausschließlich in der Entscheidung von Bund und Land gestanden. (dpa)

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