Affäre um Macron-Mitarbeiter: Nationalversammlung stimmt gegen Misstrauensanträge

Affäre um Macron-Mitarbeiter: Nationalversammlung stimmt gegen Misstrauensanträge
Affäre um Macron-Mitarbeiter: Nationalversammlung stimmt gegen Misstrauensanträge
Rund zwei Wochen nach Bekanntwerden der Affäre um einen mutmaßlich gewalttätigen Mitarbeiter das französischen Präsidenten Emmanuel Macron sind zwei Misstrauensanträge im Parlament gescheitert. In der Nationalversammlung bekamen die Anträge der bürgerlichen Rechten und linker Parteien gegen die Mitte-Regierung bei weitem nicht die erforderliche Mehrheit, wie die Volksvertretung am Dienstagabend mitteilte.

Der Abstimmung war eine hitzige Debatte vorhergegangen. Regierungschef Édouard Philippe stellte sich demonstrativ vor Macron: "Ihre Misstrauensanträge sind nichts anderes als Blockadeanträge", rief der Premier Oppositionsvertretern zu. Macrons Sicherheitsmitarbeiter habe einen individuellen Fehler begangen, der nicht hinnehmbar sei. Es habe Strafen gegeben. "Die Demokratie hat funktioniert."

Der Antrag der bürgerlichen Rechten kam laut Nationalversammlung - dies ist das Unterhaus des Parlaments - auf 143 Stimmen. Die nötige Schwelle lag bei 289 Stimmen. Der von den Sozialisten und zwei weiteren Linksparteien eingebrachte Antrag erreichte demnach nur 74 Stimmen. (dpa)

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