Affäre um Macron-Mitarbeiter: Nationalversammlung stimmt gegen Misstrauensanträge
Der Abstimmung war eine hitzige Debatte vorhergegangen. Regierungschef Édouard Philippe stellte sich demonstrativ vor Macron: "Ihre Misstrauensanträge sind nichts anderes als Blockadeanträge", rief der Premier Oppositionsvertretern zu. Macrons Sicherheitsmitarbeiter habe einen individuellen Fehler begangen, der nicht hinnehmbar sei. Es habe Strafen gegeben. "Die Demokratie hat funktioniert."
Der Antrag der bürgerlichen Rechten kam laut Nationalversammlung - dies ist das Unterhaus des Parlaments - auf 143 Stimmen. Die nötige Schwelle lag bei 289 Stimmen. Der von den Sozialisten und zwei weiteren Linksparteien eingebrachte Antrag erreichte demnach nur 74 Stimmen. (dpa)
Mehr zum Thema - Macron zu Leibwächter-Affäre: "Nein, Benalla ist nicht mein Liebhaber"
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.