Kubas neue Verfassung soll begrenzten Privatbesitz zulassen

Kubas neue Verfassung soll begrenzten Privatbesitz zulassen
Kubas neue Verfassung soll begrenzten Privatbesitz zulassen (Symbolbild)
Der sozialistische Inselstaat Kuba möchte in einer neuen Version seiner Verfassung privaten Besitz in begrenztem Rahmen anerkennen. Staatsbesitz solle aber weiterhin Vorrang genießen, berichteten kubanische Staatsmedien am Samstag, ohne die Details näher zu erläutern. Zudem solle die Rolle des offenen Marktes in die Verfassungsreform einfließen. In dem ersten Entwurf des Papiers werde zudem die Wichtigkeit ausländischer Investitionen für die Entwicklung Kubas betont.

Die Verfassungsreform sehe außerdem Religionsfreiheit vor. Auch Diskriminierung aufgrund des Geschlechts solle untersagt werden. Mit der neuformulierten Verfassung solle ferner das politische Amt eines Ministerpräsidenten geschaffen werden, wie die Internetplattform Cubadebate berichtete. Dem Präsidenten des Landes sollen demnach laut Verfassungsentwurf künftig nur noch zwei Amtszeiten von jeweils fünf Jahren erlaubt sein - anstatt beliebig viele wie bislang. Der Entwurf wird Ende Juli im Parlament vorgestellt. Um in Kraft zu treten, muss darüber auch noch die Bevölkerung abstimmen. (dpa)

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