Opposition verweigert Söders Amtszeitbegrenzung die Zustimmung
SPD, Grüne und Freie Wähler hatten sich auf ein Nein verständigt, da sie davon ausgehen, dass Söder mit der Initiative hauptsächlich seine Chancen bei der Landtagswahl verbessern will.
Für eine Änderung der Verfassung ist im ersten Schritt ein Zweidrittelbeschluss im Landtag nötig. Anschließend muss noch die Mehrheit der Bevölkerung den Plan in einem Volksentscheid absegnen. Söder wollte diesen Volksentscheid gleichzeitig mit der Landtagswahl am 14. Oktober durchführen lassen. Dieser Zeitplan dürfte jetzt nicht mehr zu halten sein. Theoretisch könnte Söder die Verfassungsänderung auch über den Umweg eines Volksbegehrens angehen, dazu müssten erst einmal 25.000 Unterschriften von Stimmberechtigten gesammelt werden. (dpa)
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