Tausende demonstrieren in Düsseldorf gegen Polizeigesetz
Zu dem Protestmarsch durch die Innenstadt bis zum Landtag hatte ein breites Bündnis politischer und gesellschaftlicher Gruppen aufgerufen. Unterstützt wurde der Protest unter anderem von den Grünen, der Linken, den Jusos und der Piratenpartei sowie von Attac, Daten- und Umweltschützern, Fußballfanclubs und Antifa-Gruppen.
Nach massiver Kritik von Juristen und Datenschützern hatte Innenminister Herbert Reul (CDU) die Verabschiedung des Sicherheitspakets mit den bisher schärfsten Anti-Terrormaßnahmen für NRW gestoppt und Korrekturen in Aussicht gestellt. Ursprünglich sollte das Polizeigesetz in der kommenden Woche vom Landtag verabschiedet werden.
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Zuletzt gab es in Bayern immer wieder Demonstrationen mit mehreren Tausend Teilnehmern gegen das neue Polizeiaufgabengesetz. Es war im Mai vom Landtag in München verabschiedet worden. Kritiker beklagten, dass der Freistaat damit das schärfste Polizeirecht der deutschen Nachkriegsgeschichte habe. (dpa)
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