BER: Berliner Parlament setzt neuen Untersuchungsausschuss ein
Der Hauptstadtflughafen BER sollte eigentlich Ende 2011 eröffnen, der Start wurde aber seitdem wegen Fehlplanungen, Baumängeln und Technikproblemen mehrfach verschoben. Die Kosten haben sich - zum Teil auch durch Erweiterungen - mehr als verdreifacht.
Ein Untersuchungsausschuss soll mögliche Missstände in Politik und Verwaltung aufdecken. Er gilt als schärfste Waffe der Opposition zur Kontrolle der Regierung. Der Ausschuss erhebt meist in öffentlicher Verhandlung Beweise, er kann Zeugen und Sachverständige laden.
Von 2012 bis 2016 gab es schon einmal einen Untersuchungsausschuss zum BER. Damals saß die CDU allerdings noch mit in der Regierung. Mittlerweile gibt es eine neue rot-rot-grüne Landesregierung. (dpa)
Mehr zum Thema - Geldvernichtungsmaschine: BER-Kosten steigen auf über sieben Milliarden Euro
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.