Bundesregierung scheitert mit Sperrklausel-Plan gegen Kleinstparteien

Bundesregierung scheitert mit Sperrklausel-Plan gegen Kleinstparteien
Bundesregierung scheitert mit Sperrklausel-Plan gegen Kleinstparteien (Symbolbild)
Bei der Europawahl im kommenden Jahr bekommen deutsche Kleinstparteien wie die Piraten und die NPD aller Voraussicht nach erneut ihre Chance auf einen Einzug ins Europaparlament. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist die Bundesregierung mit dem Vorhaben gescheitert, über die EU rechtzeitig eine neue Sperrklausel beschließen zu lassen. Dadurch sollten deutsche Parteien mit einem niedrigen einstelligen Wahlergebnis bei der Wahl 2019 keinen Sitz im Europaparlament bekommen.

Die geplante Änderung hätte im kommenden Jahr beispielsweise die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die Piratenpartei, die rechte NPD, die Freien Wähler oder die Partei von Satiriker Martin Sonneborn treffen können. Sie alle hatten bei der Wahl 2014 den Einzug ins Europäische Parlament geschafft, weil das Bundesverfassungsgericht kurz zuvor die Drei-Prozent-Hürde im deutschen Europawahlgesetz ersatzlos gestrichen hatte.

Vermutlich dürfte die Sperrklausel zwar doch noch beschlossen werden. Eine Umsetzung für die Wahl am 26. Mai 2019 würde dann aber gegen den europäischen Verhaltenskodex für Wahlen verstoßen. Die Leitlinien der sogenannten Venedig-Kommission des Europarates sehen nämlich vor, dass es in den zwölf Monaten vor einer Wahl keine Wahlrechtsänderungen mehr geben sollte. Hält sich die Bundesregierung daran, kann die Sperrklausel, die zwischen zwei und fünf Prozent liegen soll, erst bei der Wahl 2024 zum Einsatz kommen. (dpa)

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