Wahlkampf in der Türkei: AKP wirft Bundesregierung Parteinahme für Opposition vor

Wahlkampf in der Türkei: AKP wirft Bundesregierung Parteinahme für Opposition vor
Wahlkampf in der Türkei: AKP wirft Bundesregierung Parteinahme für Opposition vor (Symbolbild)
Im Wahlkampf in der Türkei wirft die AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan der Bundesregierung Parteinahme vor. Das Wahlkampfverbot in Deutschland vor den Wahlen in der Türkei am 24. Juni gelte "offenbar nur für die AKP", sagte der Partei-Abgeordnete Mustafa Yeneroğlu der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul. "Damit macht sich die Bundesregierung zur Partei im Wahlkampf eines ausländischen Staates."

Die AKP kritisiert, dass ihre Veranstaltungen verboten, die der Opposition aber geduldet würden. In einer Liste der AKP sind für April und Mai insgesamt neun Veranstaltungen der CHP, der HDP und der Iyi-Partei aufgeführt, die allesamt der Opposition angehören. Als Orte werden dort unter anderem Köln, Stuttgart, München, Frankfurt und Saarbrücken benannt. Mustafa Yeneroğlu kritisierte, dass "Veranstaltungen der türkischen Oppositionsparteien mit Abgeordneten aus der Türkei sowohl von der SPD als auch von den Grünen und der Linken unterstützt" würden.

Die Bundesregierung hatte im vergangenen Juni Auftritte von "Amtsträgern" aus Nicht-EU-Staaten genehmigungspflichtig gemacht. Hintergrund war ein von Recep Tayyip Erdoğan geplanter Auftritt am Rande des Hamburger G20-Gipfels, der so verhindert wurde. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, erklärte kürzlich, dass die Bezeichnung "Amtsträger" nicht nur Regierungsvertreter, sondern etwa auch Abgeordnete der Opposition umfassen könne. Bei den von der AKP aufgelisteten Veranstaltungen sollten auch Parlamentarier der Opposition sprechen. (dpa)

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