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Trotz Expertengutachtens: Bundesregierung hält US-geführte Luftschläge in Syrien für legal

Trotz Expertengutachtens: Bundesregierung hält US-geführte Luftschläge in Syrien für legal
Trotz Expertengutachtens: Bundesregierung hält US-geführte Luftschläge in Syrien für legal
Letzte Woche haben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags ein Gutachten vorgelegt, das die US-geführten Luftschläge auf Syrien als völkerrechtswidrig einstuft. Allerdings betonte die Bundesregierung am Montag erneut, dass die US-geführten Luftangriffe gegen Syrien legal gewesen seien.

Der Nachrichtenagentur Associated Press zufolge haben die parlamentarischen Experten in Berlin letzte Woche ihren elf Seiten langen Bericht vorgelegt, in dem hinterfragt wurde, ob ein mutmaßlicher Giftgasanschlag die Luftschläge durch die USA, Großbritannien und Frankreich rechtfertigte. Dabei hat sich Deutschland am Luftangriff vom 14. April nicht beteiligt. Die Regierungssprecherin der deutschen Bundesregierung Ulrike Demmer teilte am Montag mit, die Bundesregierung habe das Gutachten der Experten zur Kenntnis genommen, sei allerdings weiterhin davon überzeugt, dass die Luftangriffe "erforderlich und angemessen" gewesen seien.

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