Regierung hat deutlich weniger Rüstungs-Genehmigungen erteilt

Regierung hat deutlich weniger Rüstungs-Genehmigungen erteilt
Regierung hat deutlich weniger Rüstungs-Genehmigungen erteilt (Symbolbild)
Die Bundesregierung hat im ersten Quartal 2018 auch vor dem Hintergrund der langen Regierungsbildung deutlich weniger Genehmigungen für Rüstungsexporte erteilt als im Vorjahr. Insgesamt genehmigte die Regierung Rüstungsexporte im Wert von 880 Millionen Euro, nach 2,2 Milliarden Euro im Vorjahresquartal. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Rüstungsunternehmen hatten dem Vernehmen nach angesichts der langen Regierungsbildung bereits einen "Genehmigungsstau" beklagt. Der Rüstungskonzern Rheinmetall hatte Anfang März erklärt, wegen ausstehender Exportentscheidungen der Bundesregierung seien Umsatz und Auftragseingang im vierten Quartal 2017 beeinflusst worden.

Mehr zum Thema - Erste Amtshandlung der Bundesregierung: Patrouillenboote für Saudi-Arabien trotz Jemen-Kriegs

Hauptempfängerland war im ersten Quartal 2018 Saudi-Arabien. Wie bereits bekannt, erteilte die Bundesregierung trotz der führenden Rolle Saudi-Arabiens im Jemen-Krieg Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von 161,8 Millionen Euro - mehr als dreimal so viel wie im Vorjahresquartal. Konkret ging es um die Lieferung von acht Patrouillenbooten an das Königreich. (dpa)

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