Medienbericht: "Burkaverbot" in Österreich trifft weltliche Verhüllungen häufiger als religiöse

Medienbericht: "Burkaverbot" in Österreich trifft weltliche Verhüllungen häufiger als religiöse
Medienbericht: "Burkaverbot" in Österreich trifft weltliche Verhüllungen häufiger als religiöse
Sechs Monate nach dem Inkrafttreten des sogenannten Burkaverbots in Österreich hat dieses anscheinend die erhoffte Wirkung nicht erzielt. Eine solche Schlussfolgerung ergibt sich aus einer Einschätzung des österreichischen Nachrichtenmagazins Profil.

Die Erweiterung des Verbots, das zuerst nur Muslime betreffen sollte und später auf fast alle möglichen Arten der Gesichtsverschleierung ausgedehnt wurde, führte im Endeffekt zu einer parlamentarischen Anfrage an den Innenminister über dessen Effizienz. Die Antwort lautete: Eine "retrospektive manuelle Auswertung der Daten" gehe mit einem hohen Verwaltungsaufwand einher und eine vollständige Auskunft sei deswegen zum gegebenen Zeitpunkt nicht möglich. Allerdings soll es bis Ende Dezember 2017 nur zwei Festnahmen aufgrund dieses Verbots gegeben haben.

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Eine genauere Untersuchung, die das Magazin selbst vorgenommen haben will, habe ergeben, dass es an zahlreichen Orten, an denen im Vorfeld Handlungsbedarf angenommen worden war, überhaupt keine Verstöße gegen das Gesetz gegeben habe. Sogar am beliebtesten Urlaubsort für arabische Touristen, in Zell am See, wurde nur eine Anzeige seit dem Inkrafttreten des Verbots vermeldet – und die betraf keine Frau mit Gesichtsschleier, sondern einen Mann mit Sporthaube. Insgesamt soll es in Österreich 29 Anzeigen im Zusammenhang mit verbotenen Verhüllungsformen gegeben haben und nur vier davon wurden wegen des Tragens einer Burka oder - was de facto häufiger anzutreffen ist - eines Nikabs erstattet.

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