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Indonesien führt Haftstrafen für Kritik an Politikern ein

Indonesien führt Haftstrafen für Kritik an Politikern ein
Indonesien führt Haftstrafen für Kritik an Politikern ein (Symbolbild)
Am Donnerstag ist in Indonesien ein neues Gesetz in Kraft getreten, das jegliche Form von Kritikausübung gegenüber Amtspersonen kriminalisiert und somit alle Regierungskritiker strafrechtlich zur Verantwortung zieht. Das meldete die Zeitung "The Straits Times".

Demnach erlaube die neue Vorschrift Strafmaßnahmen bis hin zu Haftstrafen für all jene, die "das Parlament oder seine Mitglieder missachten". Dabei werde jedoch weder die genaue Definition von "Missachtung" noch das genaue Strafmaß näher präzisiert. Dies lasse den Gesetzgebern viel Raum zur beliebigen Interpretation des Dekrets, befürchtet der Mitarbeiter der Beobachtungsstelle am indonesischen Parlament, Sebastian Salang. Auch denjenigen, die am Donnerstag gegen das neue Gesetz protestiert haben, drohe Gefängnis.

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Zuvor habe sich der Präsident des Landes Joko Widodo geweigert, das umstrittene Dokument zu unterzeichnen. Da das Staatsoberhaupt laut gültigen Bestimmungen bei Gesetzesinitiativen aber kein Vetorecht hat, wurde das Dekret trotzdem verabschiedet. Nach der Verabschiedung kann es nur noch vom Verfassungsgericht angefochten werden.

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