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Chef eines österreichischen Nachrichtendienstes vom Dienst suspendiert

Chef eines österreichischen Nachrichtendienstes vom Dienst suspendiert
Chef eines österreichischen Nachrichtendienstes vom Amt suspendiert
In Österreich ist der Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Peter Gridling vom Dienst suspendiert worden. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) begründete den Schritt am Dienstag mit möglichen Dienstrechtsverletzungen, die das Ansehen des Amts gefährdet haben. Mehrere Mitarbeiter des Nachrichtendienstes stehen im Verdacht, sensible Daten trotz anderslautender Rechtslage nicht gelöscht zu haben.

Auch Gridling gehört zum Kreis der Beschuldigten. Die Daten betreffen unter anderem längst eingestellte Ermittlungen gegen einen Wiener Anwalt. In diesem Zusammenhang hatte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vergangene Woche eine Hausdurchsuchung beim BVT veranlasst. Vorwürfe, dass dabei auch eine Extremismusdatei beschlagnahmt worden sei, wies das Justizministerium zurück. Das 2002 gegründete BVT ist einer von drei Nachrichtendiensten in Österreich. Es analysiert nicht zuletzt die Bedrohung durch extremistische Strömungen wie Islamismus und Rechtsextremismus.

Auf Antrag der SPÖ wird sich der Nationalrat am Montag in einer Sondersitzung mit den Vorgängen rund um das Amt befassen. Die Opposition vermutet, dass die seit Dezember mitregierenden rechten FPÖ versuche, sich mehr Einfluss auf das Amt zu verschaffen. Es sei zu fragen, inwieweit der Innenminister an der "Kriminalisierung" des BVT-Chefs beteiligt gewesen sei, hieß es vonseiten der liberalen Neos. Kickl wies am Dienstag die Vorwürfe einer Einflussnahme auf die Ermittlungen zurück. (dpa)

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