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US-Regierung im "Shutdown" - Keine Einigung im Senat

US-Regierung im "Shutdown" - Keine Einigung im Senat
US-Regierung im "Shutdown" - Keine Einigung im Senat
Am Jahrestag der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump ist es zum Stillstand seiner Regierung gekommen. Die Bundesregierung erreichte am Freitag um Mitternacht (Ortszeit) ihre Schuldenobergrenze, wodurch eine automatische Ausgabensperre eintrat, der sogenannte "Shutdown". Der US-Senat hatte buchstäblich bis zur letzten Minute versucht, ein Übergangsgesetz zu verabschieden, um den Stillstand zu verhindern.

Die Bemühungen scheiterten jedoch. Nicht ausreichend viele Demokraten sprangen der Mehrheitsfraktion der Republikaner zur Seite, um die nötige Zahl von 60 der insgesamt 100 Stimmen zusammenzubringen.

Der "Shutdown" bedeutet, dass die Bundesregierung nur noch die nötigsten Ausgaben machen darf. Zehntausende Regierungsmitarbeiter müssen zu Hause bleiben und werden zumindest vorübergehend nicht bezahlt. Präsident Donald Trump sagte seine geplante Reise nach Florida vorübergehend ab. Er wollte dort den Jahrestag seiner Amtsübernahme vor einem Jahr begehen. Auch seine Reise nach Davos in der nächsten Woche ist damit fraglich geworden.

Allerdings gingen in der Nacht die Bemühungen weiter, doch noch eine Einigung, wenn auch möglicherweise erst einmal nur für wenige Tage zu finden. Das Weiße Haus kritisierte noch in der Nacht die Demokraten, die den "Shutdown" zu verantworten hätten. "Sie stellen Parteipolitik über Nationale Sicherheit", heißt es in einer Stellungnahme von Regierungssprecherin Sarah Sanders. "So verhalten sich Verlierer, die alles verhindern wollen, nicht Parlamentarier." (dpa)

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