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Deutschland – ein politischer Flickenteppich

Deutschland – ein politischer Flickenteppich
Anhänger der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) schauen auf die ersten Umfragen für die Hamburger Landtagswahl in Berlin am 23. Februar 2020.
Das Ergebnis der Bürgerschaftswahl von Hamburg ist gerade amtlich, schon werden die Analysen wie am Fließband produziert. Dabei werden wie üblich Fehlprognosen produziert, basierend auf Wunschdenken, Ideologie und einer Verkennung der realen politischen Stimmung.

von Arkadi Shtaev

Die Grünen haben ihren Stimmenanteil verdoppelt, ein Trend der auch in den anderen Stadtstaaten und urbanen Ballungszentren zu beobachten ist und die SPD - in Hamburg betont unternehmerfreundlich auftretend - hat zwar verloren, bleibt aber stärkste Partei.

Enttäuschte Gesichter: FDP-Chef Christian Lindner und die FDP-Spitzenkandidatin für die Hamburger Bürgerschaftswahl Anna von Treuenfels-Frowein sprachen Stunden vor der Verkündung des vorläufigen amtlichen Endergebnisses im Hans-Dietrich-Genscher-Haus in Berlin mit der Presse.

"Die Bürgerschaft, die diese Republik trägt, sie wandert nach links." frohlockte daraufhin der Chefredakteur der TAZ, anscheinend ohne zu erfassen, dass zwar das Bürgertum in Hamburg größtenteils SPD oder Grün wählte, dafür die klassischen bürgerlichen Parteien abstrafte, aber nicht  etwa weil diese Gesellschaftsschicht nach "Links" gerückt ist, sondern Rot/Grün in die Mitte, also nach "Rechts".

"Das Bürgertum, dieser Begriff wird heute unscharf als "Mitte" verkauft, ist in Bewegung. Es ist aber weder eine Bewegung nach "links", noch nach "rechts". Diese Bewegung ist Ausdruck einer Dynamik, entfacht von Globalisierung und Turbokapitalismus, unter der die Institutionen ächzen und die Verfahren der politischen Praxis herausgefordert werden." schrieb der Publizist Ramon Schack dazu gestern treffend auf Cashkurs.

Nun soll die politische Gesäßgeografie nicht überdehnt werden, die Begriffe "Rechts/Mitte/Links" werden sowieso unscharf verwendet, aber von einer "Wanderung nach links" des Bürgertums kann hier nicht gesprochen werden. Um eine politische Bestandsaufnahme der Republik zu erfassen, genügt ein Blick über die Landesgrenzen Hamburgs hinweg. Während in der Hansestadt die Grünen zu einer Mini-Volkspartei anwachsen, sind sie im benachbarten Mecklenburg-Vorpommern überhaupt nicht im Landesparlament vertreten.

In Sachsen und Thüringen ist die AfD ähnlich stark wie die Grünen in Hamburg, während die Grünen in Mitteldeutschland so schwach sind wie die AfD in der Hansestadt. Es handelt sich also um eine regelrechte Umkehrung der politischen Verhältnisse, die Ausdruck jenes Flickenteppichs sind, welcher die politische Landschaft der Bundesrepublik im Jahre 2020 zweifelsohne darstellt.

Angeschlagen: Annegret Kramp-Karrenbauer nach der Pressekonferenz zur Hamburg-Wahl am Montag in Berlin

Noch zerfaserter wirkt der Blick auf die jeweiligen Regierungskoalitionen auf Landesebene, auf die sogenannten Jamaika, Kenia, Simbabwe oder Deutschland-Koalitionen, wie diese Regierungsbündnisse von den Medien und Spindoktoren getauft wurden.

Hierbei handelt es sich um die verzweifelten Versuche, die neue politische Ausgangslage, das Auftauchen neuer Parteien und Akteure, mit den alten Machtstrukturen in Einklang zu bringen. Nur so lässt sich erklären, dass inzwischen Regierungsbündnisse möglich sind und geschmiedet werden, die noch vor einigen Jahren als undenkbar galten.

Der Niedergang der Volksparteien

In einem graduellen Niedergang befinden sich jene Parteien, die man einst Volksparteien zu nennen pflegte und die das politische Schicksal der Bundesrepublik jahrzehntelang dominierten. Hierbei handelt es sich um einen historischen Prozess, der auch in anderen, vergleichbaren europäischen Staaten zu beobachten ist, am radikalsten sicherlich in Italien, der in Deutschland zeitlich verzögert eingetroffen ist, dafür aber mit voller Wucht.

Im Bundesland Thüringen sind SPD und CDU inzwischen gemeinsam schwächer als AfD und Linke, Parteien die noch zu jung sind, als das sie die Republik hätten prägen können und welche als Antisystemparteien agieren, oder behaupten dieses zu sein.

Herrschaft der Wirtschaft über die Politik

Was denken die Hamburger und Hamburgerinnen? RT Deutsch hat nachgefragt.

Die Ursachen für diese politischen Entwicklungen sind in den wirtschaftlichen Verhältnissen zu suchen, von denen der Westen in den letzten Jahren heimgesucht wurde. Die Forderung nach dem Primat der Politik über der Ökonomie, die Helmut Schmidt noch einst forderte, klingen heute wie ein Echo aus längst vergangenen Zeiten. Der angloamerikanische Historiker Niall Ferguson schrieb dazu in seinem Buch "Der Niedergang des Westens" den Verfall jener vier Säulen, auf denen einst die Weltherrschaft des Westens ruhte: repräsentative Demokratie, freie Marktwirtschaft, Rechtsstaat und Zivilgesellschaft. Ferguson analysierte einen Degenerationsprozess, basierend auf den Gefahrenquellen von nachlassendem Wachstum, explodierenden Staatsschulden, zunehmender Ungleichheit, alternden Bevölkerungen sowie auseinanderbrechenden Sozialgefügen.

Am Abgrund der Geschichte

Bislang wird nichts versucht, diesen Tendenzen zu begegnen, oder Lösungsansätze zu diskutieren. In diesem Zusammenhang sei an eine Warnung des französischen Schriftstellers Paul Valery erinnert, aus dem 19.Jahrhundert, der warnte, dass am Abgrund der Geschichte Platz für alle sei.

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