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Warum haben wir keinen Respekt mehr vor der Polizei?

Warum haben wir keinen Respekt mehr vor der Polizei?
Muss es erst der militärisch hochgerüstete Polizist sein, der Respekt einflößt? (Bild vom 9. Oktober)
Wir rufen sie bei Unfällen, nach Einbrüchen oder wenn wir um unsere eigene Sicherheit fürchten. Die Polizei soll für Recht und Ordnung sorgen. Dennoch werden Beamte angespuckt, beleidigt oder bedroht. Das liegt daran, dass der Staat ihnen mehr als nur die Flügel gestutzt hat.

von Zlatko Percinic

Der bayerische Comedian Michael Mittermeier behandelte dieses Thema bereits vor über zwanzig Jahren in einer seiner Shows. Er machte sich lustig darüber und erklärte mit hoher und piepsiger Stimme, dass das eben hierzulande "die Polizei" in lächerlichen grünen Uniformen sei. In den USA hingegen seien es "Cops", schon das Aussprechen dieses Wortes strahle im Gegensatz zum deutschen Äquivalent Autorität aus. Der Gag brachte Mittermeier zwar jede Menge Lacher ein, aber das seitdem bis heute immer größer gewordene Problem ist alles andere als lustig.

Opfer von Spuckattacken: Berliner Polizisten im Einsatz im Oktober 2019

Die Beamten hierzulande müssen sich auf den Straßen sehr viel anhören und über sich ergehen lassen, wie Boris Biedermann, stellvertretender Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPoIG) gegenüber RT Deutsch erklärte. Pöbeleien und sich anspucken lassen gehöre mittlerweile zum polizeilichen Alltag, was in anderen Ländern vollkommen unvorstellbar wäre.

Wieso aber haben offensichtlich immer weniger Menschen Respekt vor der Polizei? In einem Land wie Deutschland, mit über 80 Millionen Einwohnern, ist es eigentlich elementar, über eine funktionierende Staatsgewalt zu verfügen. Deren zentrale Aufgabe ist es, einen bellum omnium contra omnes (einen Krieg aller gegen alle) zu verhindern und für Rechtssicherheit, für friedliches und geordnetes Zusammenleben zu sorgen. Das kann aber nur funktionieren, wenn die Beamten über eine entsprechende Autorität verfügen und mit dafür notwendigen Machtbefugnissen ausgestattet sind.

Doch die Polizei in Deutschland wird zunehmend als Gegner statt als Freund und Helfer wahrgenommen. Natürlich gibt es auch Fälle, in denen sich auch Polizisten danebenbenehmen, sich im gesetzgeberischen Kleinklein verlieren oder sogar schlicht und ergreifend die ihnen übertragene Macht missbrauchen. Das sind aber wohl dennoch Ausnahmen und nicht die Regel.

Dass Menschen in Deutschland den Respekt vor der Institution Polizei verloren haben, liegt zu einem großen Teil an der Politik. Nicht die spuckenden und pöbelnden Menschen haben diesen Beamten die Flügel gestutzt und immer strengere Regeln auferlegt, sondern Politiker. Es sind insbesondere die Grünen – mit ihrem "traditionell gestörten Verhältnis zur Polizei", wie Dr. Rainer Zitelmann die jahrelangen An- und Beschuldigungen der Staatsgewalt aus dieser Ecke bezeichnet –, die solches Verhalten in der Öffentlichkeit salonfähig gemacht haben.

Illustration zeigt die Facebook-Seite.

Markantestes Beispiel dafür ist die ehemalige Grünen-Chefin Simone Peter, die den massiven Polizeieinsatz zum Jahreswechsel 2016/2017 kritisierte, nachdem es ein Jahr zuvor zu katastrophalen Sicherheitspannen in Köln kam. Für sie waren nicht die potenziellen Täter das Problem, sondern die Polizisten, die sie kontrollierten oder kontrollieren sollten.

Wenn also selbst "die Politik", die in einer idealen Welt eine Vorbildfunktion für die Gesellschaft sein sollte, der "eigenen" Staatsgewalt misstraut und diese zum Gegner erklärt, wie sollen dann "die Menschen" Respekt vor diesen Männern und Frauen in Uniform haben? 

Hinzu kommt, dass den Beamten die Hände gebunden sind und ihnen extrem enge Verhaltensregeln auferlegt werden. Das ist keineswegs zwangsläufig falsch. Immerhin möchten viele in Deutschland nicht solche Zustände wie in den Vereinigten Staaten von Amerika haben, auch wenn sonst vieles aus den USA begierig aufgesogen oder für gut befunden wird, nur weil es von der anderen Seite des Atlantiks kommt. Aber die Brutalität und Schießwütigkeit der "Cops" gehört wohl nicht unbedingt dazu. 

Und so weit muss es auch gar nicht kommen. Wenn mittlerweile aber jeder weiß, dass man die Beamten auch beleidigen, anspucken und anfeinden kann, ohne unmittelbare persönliche Konsequenzen befürchten zu müssen, dann trägt das nicht zur Erhaltung von Autorität bei. Natürlich soll und darf die Bevölkerung nicht eingeschüchtert werden. Doch die Beamten dürfen auch nicht zum Prügelknaben für aggressive Jugendliche oder zum Sündenbock für anderweitig erzeugten und gewachsenen Unmut in der Gesellschaft degradiert werden.

Es erfordert ein klares Signal "der Politik", dass solche Probleme, wie sie schon seit Jahren geäußert und zuletzt von Boris Biedermann angesprochen wurden, ernst genommen werden. Danach sieht es allerdings leider nicht aus. So will der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) ein Antidiskriminierungsgesetz verabschieden, das die Beweislast bei angeblichem Fehlverhalten umkehrt. Demnach müssten in Zukunft Polizisten gemäß Paragraf 7 im Falle einer Anzeige von Bürgerinnen und Bürgern beweisen, dass sie in Wirklichkeit unschuldig sind. Und auch die Prozesskosten müssten sie tragen, bis sie durch ein richterliches Urteil von einer Anklage freigesprochen werden.

Damit würde ein Grundprinzip der Rechtsordnung – die Unschuldsvermutung – bei einem rechtsstaatlichen Verfahren vollkommen auf den Kopf gestellt werden. Die Polizei stünde dann von vornherein stets unter Generalverdacht. Es ist zu befürchten, dass damit künftig eine nie versiegende Flut von Klagen die Gerichte überschwemmen wird. Unter solchen Bedingungen braucht man sich dann auch nicht mehr zu wundern, wenn hierzulande nicht mehr genügend Nachwuchs für diesen Beruf gefunden werden kann und stattdessen Polizisten im EU-Ausland abgeworben werden müssen. Dass manche Polizisten aufgrund solcher Umstände – nebenbei bemerkt – auch noch die AfD wählen, darf am Ende nicht wirklich überraschen. 

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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